Leitartikel - Der Staat und die Schuld

Schaffen es Strafprozesse alltäglich auf die Zeitungsseiten, so werden Zivilprozesse medial weniger beachtet. Zu sperrig sind oft die Themen und Verhandlungen, zu komplex die Rechtsfragen. In den vergangenen Monaten aber haben Amtshaftungsklagen auch Zivilprozessen mehr Aufmerksamkeit verschafft.

Für ein schuldhaftes Verhalten müsste dem Organ ein alternatives Vorgehen zumutbar gewesen sein - auf Basis des damaligen Wissensstandes.Das alles muss der Kläger erst einmal beweisen, was durch die eher staatsfreundlich geltende Judikatur erschwert wird. So finden sich mehrere Fälle aus den vergangenen Jahren, in denen die Haftung verneint wurde.

Sie lesen eine Werbeeinschaltung der türkisen Versagerregierung.

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