Lebenslange Straffreiheit für Kremlchef Putin

Lebenslange Straffreiheit für Kremlchef Putin

23.12.2020 08:52:00

Lebenslange Straffreiheit für Kremlchef Putin

Auch seine Familie muss nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt nicht mit Ermittlungen rechnen.

pocketKremlchef Wladimir Putin hat sich mit einer Unterschrift unter einem neuen Immunitätsgesetz dauerhaft den Schutz vor einer Strafverfolgung gesichert. Es wurde am Dienstag veröffentlicht. Demnach muss auch seine Familie nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt nicht mit Ermittlungen rechnen. Bisher galt das Gesetz über die Unantastbarkeit für alle Handlungen während der Amtszeit.

Nein zu Impfzwang, aber Hofer lässt sich impfen Skifahren: AGES sieht „so gut wie keine Fälle“ Fünfte Wiener Corona-Teststraße kommt nach Alterlaa

Von nun an geht es auch um mögliche Straftaten, die nach dem Ausscheiden bekannt werden. Das unabhängige Portal meduza.io schrieb, dass Ex-Präsident Dmitri Medwedew vor Strafverfolgung gesichert sei. Das neue Gesetz sieht zudem höhere Hürden für den Entzug der Immunität vor - und ein kompliziertes Verfahren dazu. Möglich ist ein Entzug den Angaben zufolge nur dann, wenn der Vorwurf des Hochverrats im Raum steht oder bei einem schweren Verbrechen. Die Staatsduma müsste ein solches Verfahren einleiten. Die endgültige Entscheidung obliegt demnach aber dem Föderationsrat.

Der Duma-Abgeordnete Juri Sinelschtschikow von der Kommunistischen Partei sagte der Tageszeitung"Wedomosti" zur Begründung des neuen Gesetzes:"In Zukunft muss verhindert werden, dass ein Ex-Präsident vor Gericht gestellt wird. Was ist, wenn die Opposition an die Macht kommt? Aus diesem Grund werden solche Gesetze verabschiedet." headtopics.com

Weiterlesen: KURIER »

wtf!?!!!!?