Lauschangriff:, Grasser-Prozess

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Lauschangriff: Grasser-Prozess droht zu platzen

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02.06.2020 11:46:00

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"Das ist klar rechtswidrig", bestätigt Grassers Anwalt Manfred Ainedter gegenüber ÖSTERREICH den Justiz-Skandal: Angeklagter und Anwälte wurden vor Beginn jeder Verhandlung heimlich gefilmt.

"Das ist klar rechtswidrig", bestätigt Grassers Anwalt Manfred Ainedter gegenüber ÖSTERREICH den Justiz-Skandal: Angeklagter und Anwälte wurden vor Beginn jeder Verhandlung heimlich gefilmt.169 Stunden Video-Material wären demnach illegal mitten im Herz der Gerichtsbarkeit in Wien produziert worden, schütteln die Anwälte von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Köpfe: 30 Minuten vor jeder Gerichtsverhandlung und auch in den Pausen wurde aus fünf Kamerapositionen gefilmt, alle Gespräche Grassers sowie seiner Rechtsanwälte sind damit dokumentiert. Der Lauschangriff verletzt die anwaltliche Verschwiegenheit, es sei sehr bedenklich, dass diese Gespräche aufgezeichnet worden seien, betont auch die Rechtsanwaltskammer.

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Video zum Thema:BUWOG-Gerichtsverfahren geht weiterUnd nicht nur die Anwälte wurden belauscht: Auch alle Journalisten, die vom Langzeit-Prozess gegen Karl-Heinz Grasser berichtet haben, wurden vor Beginn der Verhandlungen und auch in den Pausen heimlich gefilmt. Der"Kurier" zitiert dazu den Linzer Rechtswissenschafter Alois Birklbauer:"Es gibt keine Rechtsgrundlage, die eine solche Aufnahme rechtfertigt. Das ist ein Eingriff in die Privatsphäre. Außerdem ist es ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Verteidigung, bei dem die Gespräche zwischen Anwalt und Angeklagten unter die Verschwiegenheit fallen."

Der Rechtsprofessor sieht auch den Verdacht des Amtsmissbrauchs, Grassers Anwalt Norbert Wess berichtete aktuell vor dem Landesgericht über den illegalen Lauschangriff. Und: Er wird eine Befangenheit des kompletten Schöffensenats beantragen. Damit kann der gesamte Prozess platzen, der bereits seit Dezember 2017 läuft . . .

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Wie, der läuft noch? Österreich, die österreichische Justiz und die Medien sollten sich bei Karl-Heinz Grasser entschuldigen. Sie haben ein Leben mutwillig zerstört. Nichts legitimiert Hexenjagd im 21. Jhd. und schon gar nicht über 10 Jahre. Ein unvoreingenommenes Prozess ist ein Märchen. Aha, sehr interessant, wenn man also einen Prozess platzen lassen will, braucht man bloß drei Jahre geheim vor´m und im Gericht filmen, das dann drei Jahre später, knapp vor Prozessende zugeben, oder auffliegen lassen und somit wär´ der Prozess 'geplatzt', alle gehen nach Hause ?

Skandal im Grasser-Prozess: Angeklagte und Journalisten illegal aufgezeichnetVor jeder Gerichtsverhandlung, aber auch während der Pausen wurden die Anklagten und Anwälte mit Ton und Bild im Gerichtssaal gefilmt, was illegal sei. Rechtsprofessor Alois Birklbauer spricht von einer 'neuen Qualität der Überwachung“. Die überforderte Justiz zeigt ihr können Was passiert hier gerade in/mit Österreich Nicht einmal George Orwell hätte sich so etwas vorstellen können! Die Stasi hätte ihre helle Freude an den heutigen Möglichkeiten gehabt.

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