'Lauschangriff' beim Buwog-Prozess

Auch außerhalb der Verhandlung wurden im Gerichtssaal Bild- und Tonaufnahmen angefertigt. Vertrauliche Anwaltsgespräche sollen aufgezeichnet worden sein. Daher stellte Karl-Heinz Grasser einen...

02.06.2020 16:35:00

Auch außerhalb der Verhandlung wurden im Gerichtssaal Bild- und Tonaufnahmen angefertigt. Vertrauliche Gespräche sollen aufgezeichnet worden sein. Daher stellte Karl-Heinz Grasser einen Antrag auf Ablehnung der im Schöffensenat sitzenden Berufsrichter.

Auch außerhalb der Verhandlung wurden im Gerichtssaal Bild- und Tonaufnahmen angefertigt. Vertrauliche Anwaltsgespräche sollen aufgezeichnet worden sein. Daher stellte Karl-Heinz Grasser einen...

Auch außerhalb der Verhandlung wurden im Gerichtssaal Bild- und Tonaufnahmen angefertigt. Vertrauliche Anwaltsgespräche sollen aufgezeichnet worden sein. Daher stellte Karl-Heinz Grasser einen Antrag auf Ablehnung der im Schöffensenat sitzenden Berufsrichter. Das Gericht wies den Antrag ab.

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„In umseits näher bezeichneter Strafsache stellt Mag Karl-Heinz Grasser (…) diverse Anträge, im Besonderen den Antrag auf Ablehnung wegen (struktureller) Befangenheit der Berufsrichter (inklusive der Ersatzrichterin) des Schöffensenats.“

Mit diesen Worten beginnt ein Schriftsatz, der es in sich hat.Ein Schriftsatz, den die Grasser-Anwälte Norbert Wess und Manfred Ainedter Dienstagvormittag im –nach der Corona-Auszeit fortgesetzten – Buwog-Prozessvortragen. Was wohl niemand weiß: Auch vor und nach der Verhandlung, sowie in Prozesspausen sind an jedem der bisher 138 Prozesstage von mehreren Kameras Aufzeichnungen im Saal gemacht worden.

Und das kam so: Zusätzlich zur Führung des schriftlichen Verhandlungsprotokolls läuft ein Band mit. Dafür sind Mikrofone auf den Tischen platziert. Außerdem gibt es Kameras, die im Großen Schwurgerichtssaal platziert sind. Sie fertigen Videos samt Tonspur an. Und es gibt unterschiedliche Bildeinstellungen, mindestens fünf, wie die Verteidiger nun erklären: „Diese fünf verschiedenen Bildaufnahmen zeichnen ganz unterschiedliche Bereiche im Verhandlungssaal mit Bild- und Ton auf.“

Aufnahmegerät lief auch in VerhandlungspausenNun, dass Aufnahmen gemacht werden, um am Schluss ein vollständiges Protokoll zu haben, ist kein Geheimnis. Die Richterin sagt immer zu Beginn eines Verhandlungstages, dass eben in Bild und Ton aufgezeichnet wird. Doch dürfte kaum jemandem die Intensität und Vielfalt der Aufzeichnungen bekannt gewesen sein.

Weil die schriftlichen Protokolle oft mit Verspätung den Anwälten übermittelt werden, „oft mit mehr als 300 Kalendertagen Verzug“, heißt es in dem Schriftsatz, haben die Anwälte vor einiger Zeit die reinen Tonaufnahmen beantragt. So kam das Ganze auf: Es sei auf den Bändern zu hören, dass auch während Verhandlungspausen das Aufnahmegerät lief. Dann stellten die Grasser-Rechtsvertreter, die freilich Lunte gerochen hatten, einen Antrag auf Übermittlung der Bild- und Tonaufnahmen. Und stellten fest, dass „an jedem einzelnen Verhandlungstag, also seit Dezember 2017 auch außerhalb der Hauptverhandlung Bild- und Tonaufnahmen von den Angeklagten und deren Verteidigern angefertigt wurden“.

Es fanden sich, so die Verteidiger, Aufnahmen mit einem viergeteilten Bild und solche, die ein Kamera-Fischauge anfertigte. Dieses Fischauge habe den Verhandlungssaal bis in den Zuschauer- und Journalistenbereich aufgenommen. In Bild und Ton.Teilweise seien Richtmikrofone in Verwendung gewesen: „Die vorliegenden Bild- und Tonaufnahmen zeigen, dass sogar Äußerungen von einem Abstand von mehr als zehn bis 15 Metern zu den Mikrofonen zu vernehmen sind. In manchen Verhandlungspausen kann man Telefonate von Personen nachvollziehen, die sogar relativ weit hinten im Verhandlungssaal, im Zuschauer- und Journalistenbereich, sitzen.“

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169 Stunden 30 Minuten 20 SekundenWeiters sagen die Anwälte des früheren Finanzministers: Die Auswertung der Bild- und Tonaufnahmen der Verhandlungstage 1 bis 135 ergebe, dass insgesamt 169 Stunden 30 Minuten 20 Sekunden unrechtmäßig Bild- und Tonaufnahmen außerhalb der Hauptverhandlung angefertigt worden seien.

Dies komme einem „großen Lauschangriff“ gleich. Und erfülle auf objektiver Ebene den Tatbestand der verbotenen Veröffentlichung. Es sei anzunehmen, dass die Aufnahmen auch den Schriftführern übergeben wurden. Außerdem hätten alle Verfahrensbeteiligte die Möglichkeit gehabt, die Aufnahmen zu beantragen. Und: Der Schöffensenat habe bereits Informationen aus den Aufnahmen herangezogen.

Karl-Heinz Grasser mit Corona-Visier, Hauptangeklagter im Buwog-Prozess. (c) APA/ROLAND SCHLAGERAls ein Rechtspraktikant in einer Verhandlungspause ein Gespräch zwischen einem Anwalt und einer dritten Person beobachtete, informierte er den Schöffensenat. Ein Aktenvermerk wurde angefertigt. Darin wurde auf Aufnahmen außerhalb der Verhandlung Bezug genommen. Dazu komme: Die Anklagevertreter hielten diesen Aktenvermerk einem Zeugen vor. Aus dem Schriftsatz: „Die außerhalb der Hauptverhandlung mit Bild- und Ton aufgezeichneten Vorgänge fanden somit Eingang in die Hauptverhandlung.“

Nun, so die Anwälte, sei „nicht mehr nachvollziehbar, welchen Wissensstand der Schöffensenat besitzt und welches Wissen, das aus den unrechtmäßig aufgezeichneten Ton- und Bildaufnahmen gewonnen wurde, in die Beurteilung (…) der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der einzelnen Angeklagten einfließt.“ Daher lehnt Grasser nun Richterin Marion Hohenecker und ihren Beisitzer ab.

Dienstagnachmittag entschied schließlich der Senat über seine (eigene) mögliche Befangenheit. Resultat: Das Gericht sieht sich nicht befangen und weist Grassers Antrag ab."Der Senat erhält nur die verschriftlichten Protokolle, ab Aufruf der Sache bis zum Ende des jeweiligen Tages. Die Aufnahme dient nur der Unterstützung der Schriftführer, um die gewünschte wortwörtliche Protokollierung zu ermöglichen", heißt es in der Stellungnahme einer Gerichtssprecherin.

WortlautDie Zusammenfassung des von Grasser-Anwalt Norbert Wess in Auftrag gegebenen Gutachtens des Universitätsprofessors Alois Birklbauer vom Institut für Strafrechtswissenschaften der Universität Linz:1.Sind Bild- und Tonaufnahmen durch das Gericht außerhalb der Hauptverhandlung (insbesondere vor Beginn der Hauptverhandlung und in den Verhandlungspausen) von der StPO (Strafprozessordnung, Anm.) gedeckt?

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Diese Frage ist mit Blick auf die StPO sowie die Grundrechte der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention, Anm.) mit einem klaren Nein zu beantworten. Infolge des mit einer Aufnahme verbundenen Eingriffs in die Privatsphäre (Art 8 EMRK) fehlt es an einer Ermächtigungsnorm, die einen derartigen Eingriff zulassen würde. Die in § 271a StPO normierte Möglichkeit von Aufnahmen zur Unterstützung der Protokollführung erteilt keine entsprechende Erlaubnis, weil in Verhandlungspausen keine Protokolle zu führen sind und Pausen auch nicht Teil der Hauptverhandlung sind. Darüber hinaus steht das aus Art 6 Abs 3 lit c EMRK ableitbare Recht auf effiziente Verteidigung einer derartigen (heimlichen) Aufnahme entgegen, was insbesondere auch aus der Rechtsprechung des EGMR ableitbar ist.

2.Falls derartige Bild- und Tonaufnahmen durch das Gericht nicht gedeckt sind, werden dadurch – auf objektiver Ebene – Strafrechtsbestimmungen verletzt?Diese Frage kann mit einem klaren Ja beantwortet werden. Dies gilt sowohl für den Missbrauch von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten (§ 120 Abs 1 StGB, Strafgesetzbuch, Anm.) als auch den Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302 StGB) seitens der verfahrensführenden Richterin.

3.Erscheint ein Richtersenat im Lichte der §§ 43 ff StPO befangen und damit ausgeschlossen, wenn im Lichte obiger Ausführungen dieser Senat, beginnend mit Dezember 2017 bis zum heutigen Tag im Besitz von im Rahmen einer gerichtlichenHauptverhandlung, allerdings außerhalb dieser Hauptverhandlung, widerrechtlich angefertigten Bild- und Tonmaterial im Ausmaß von mehr als 169 Stunden ist, welches insbesondere auch Kommunikationen und Interaktionen zwischen Verteidigern und Beschuldigten beinhaltet und derartiges Material bereits in einem konkreten Fall nachweislich eine Auswertung seitens des Richtersenates erfolgt ist?

Diese Frage lässt sich für die vorsitzende Richterin zwar nicht hinsichtlich des Besitzes mit einem Ja beantworten, aber hinsichtlich ihrer Rolle im Zusammenhang mit der Anfertigung und Verwertung des Bild- und Tonmaterials, zumal sowohl nach dem Verständnis der Befangenheitsvorschriften in der StPO, als auch in der EMRK ein objektiver Anschein besteht, dass sie den Verfahrensbeteiligten nicht mehr unbefangen gegenübersteht, weil sie die heimliche Aufzeichnung von Verteidigergesprächen nicht nur nicht unterbunden, sondern Ergebnisse der heimlichen Überwachung im Rahmen ihrer Verhandlungsführung sogar verwendet hat. Gleiches könnte für den beisitzenden Richter angenommen werden, der trotz vorhandener Rechtskenntnis, die aus seiner Richtertätigkeit spricht, und den Aufgaben, die ihm entsprechend der StPO zukommt, weder gegen die heimliche Aufzeichnung noch gegen die Verwendung von einzelnen Überwachungsergebnissen aufgetreten ist. Für die Laienrichter könnte insofern der Anschein einer Befangenheit vorliegen, als diese regelmäßig dem bzw. der Vorsitzenden des Schöffengerichts vertrauen und sich auch mit ihren Handlungen in gewisser Weise solidarisieren, sodass z. B. strafrechtliche Ermittlungen gegen die Vorsitzende von den Laienrichtern als indirekte Ermittlungen gegen die eigene Tätigkeit aufgefasst werden könnten, wodurch ein gewisser objektiver Anschein besteht, dass sie nicht mehr gänzlich unbefangen dem weiteren Verfahren gegenüberstehen.

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Anträge wegen „Lauschangriffs“ abgewiesenRichterin Marion Hohenecker hat die Anträge der Verteidigung des Hauptangeklagten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Buwog-Prozess nach der ... In was für einer Bananen Republik leben wir eigentlich?!?!? niemand darf zuhören wenn das Strafrecht verletzt wird ?

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Skandal im Grasser-Prozess: Angeklagte und Journalisten illegal aufgezeichnetVor jeder Gerichtsverhandlung, aber auch während der Pausen wurden die Anklagten und Anwälte mit Ton und Bild im Gerichtssaal gefilmt, was illegal sei. Rechtsprofessor Alois Birklbauer spricht von einer 'neuen Qualität der Überwachung“. Die überforderte Justiz zeigt ihr können Was passiert hier gerade in/mit Österreich Nicht einmal George Orwell hätte sich so etwas vorstellen können! Die Stasi hätte ihre helle Freude an den heutigen Möglichkeiten gehabt.

Lauschangriff: Grasser-Prozess droht zu platzen"Das ist klar rechtswidrig", bestätigt Grassers Anwalt Manfred Ainedter gegenüber ÖSTERREICH den Justiz-Skandal: Angeklagter und Anwälte wurden vor Beginn jeder Verhandlung heimlich gefilmt. Aha, sehr interessant, wenn man also einen Prozess platzen lassen will, braucht man bloß drei Jahre geheim vor´m und im Gericht filmen, das dann drei Jahre später, knapp vor Prozessende zugeben, oder auffliegen lassen und somit wär´ der Prozess 'geplatzt', alle gehen nach Hause ? Österreich, die österreichische Justiz und die Medien sollten sich bei Karl-Heinz Grasser entschuldigen. Sie haben ein Leben mutwillig zerstört. Nichts legitimiert Hexenjagd im 21. Jhd. und schon gar nicht über 10 Jahre. Ein unvoreingenommenes Prozess ist ein Märchen. Wie, der läuft noch?