Kritik von FPÖ: ÖVP: Verbot von Identitären ist Koalitionsbedingung

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ÖVP -Klubchef August Wöginger erklärte, 'dass das Verbot der Identitären in einer zukünftigen Regierung angegangen werden muss'.

Dass"ausgerechnet Herbert Kickl nun zum obersten Schutzpatron der Identitären" werde, sei"besonders pikant".

und es wieder einen eigenen Extremismusbericht des BVT gibt. Als Grund nennt Wöginger, dass die Bedrohungen durch extremistische Strömungen -- ständig zunehmen würden. In dem neuen Extremismusbericht sollen die verschiedenen Gruppierungen und Organisationen im rechts- bzw. linksextremen und islamistischen Bereich"näher dargestellt und strukturiert analysiert werden, welches Bedrohungspotenzial von ihnen ausgeht".

 

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