Sicherheitsrat, Rechtsextremismus

Sicherheitsrat, Rechtsextremismus

Krisensitzung: Sicherheitsrat knüpft sich rechtsextreme Szene vor

Insgesamt drei Beschlüsse hat am Mittwoch der Nationale #Sicherheitsrat gefasst. #Rechtsextremismus #BVT

11.9.2019

Insgesamt drei Beschlüsse hat am Mittwoch der Nationale Sicherheitsrat gefasst. Rechtsextremismus BVT

Die Sicherheitsbehörden sollen sich wieder verstärkt um die rechtsextreme Szene kümmern. Künftig soll es wieder einen Rechtsextremismus bericht geben.

via Twitter veröffentlicht. Unter anderem soll es wieder einen eigenen Rechtsextremismusbericht geben.

, dass eine lückenlose Überwachung der rechtsextremen Szene emöglicht wird.

habe im Wege einer parlamentarischen Anfrage zu Protokoll gegeben, dass ihm kein entsprechender Sachverhalt bekannt sei."Das lässt den Schluss zu, dass die rechtsextreme Szene in Österreich nicht ausreichend überwacht wird." Zahlreiche weitere Sachverhalte stützten diesen Befund.

vorzulegen. Anlass war die Ankündigung der ÖVP, noch vor den Wahlen einen Antrag auf Novellierung des Vereinsgesetzes im Nationalrat einzubringen, die ein Verbot des Vereins der Identitären beinhaltet. Mit diesem Antrag wird man jetzt vermutlich zuwarten, da auch die ÖVP für die Prüfung durch die Regierung gestimmt hat. Nur die FPÖ stimmte dagegen.

der Vereinigungsfreiheit unte reinem strengen Gesetzesvorbehalt und seien nur zulässig, wenn ansonsten die Aufrechterhaltung der Ordnung gefährdet oder Verbrechen zu befürchten wären bzw. die Rechte und Freiheiten anderer beeinträchtigt würden.

grund- und verfassungsrechtlich auf sensiblem Boden

Ein Antrag der NEOS wiederum befasst sich mit der Hacker-Affäre rund um die ÖVP-Finanzen. Hier wird der Regierung empfohlen, ihr zur Verfügung stehende Informationen mit der Öffentlichkeit zu teilen, die den Bürgern eine auf Tatsachen beruhende Beurteilung der Causa ermöglichen.

Weiterlesen: Kleine Zeitung

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