Krise in Italien: Berlusconi schielt auf Neuwahlen

Es ist eine entscheidende Woche für Italien. Am Mittwoch will Premierminister Mario Draghi Bericht über die aktuelle Lage erstatten. Fraglich ist, ob er dabei seinen endgültigen Rücktritt verkündet oder ob er Voraussetzungen für einen Amtsverbleib sieht. Sozialdemokraten und die Fraktion um Außenminister Luigi Di Maio sind klar dafür. Die Rechtsparteien Forza Italia unter Berlusconi und Lega schielen hingegen schon auf Neuwahlen.

Mattarella könnte aber auch versuchen, eine Übergangsregierung auf die Beine zu stellen, die das Land bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2023 führt. Dieses Kabinett hätte die ausdrückliche Aufgabe, ein Budgetgesetz für das nächste Jahr zu entwerfen und Maßnahmen gegen die Energiekrise und die Inflation zu ergreifen.

Das könnte zu Chaos führen: Wenn in den kommenden Tagen das Parlament aufgelöst wird, wäre Italien erstmals mit Wahlen im Herbst konfrontiert. Dann ist das Parlament aber wie jedes Jahr mit dem Entwurf des Budgetgesetzes beschäftigt. Der Zeitplan muss dabei unbedingt eingehalten werden. Das Land kann in der Zeit der Regierungsbildung also kein Budget beschließen, warnte Di Maio.

Tja, wenn die Linken zu blöde waren.

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