Kopftuchverbot: Europarat fordert Überarbeitung

Der Antidiskriminierungsausschuss des Europarats (kurz ECRI) kritisiert das Kopftuchverbot an Österreichs Volksschulen.

02.06.2020 11:08:00

Der Antidiskriminierungsausschuss des Europarats (kurz ECRI) kritisiert das Kopftuchverbot an Österreichs Volksschulen.

Der Antidiskriminierungsausschuss des Europarats (kurz ECRI) kritisiert das Kopftuchverbot an Österreichs Volksschulen. Das Gesetz sollte ...

Artikel teilen0DruckenIn diesem Zusammenhang übte der Anti-Diskriminierungsausschuss auch scharfe Kritik an den Politikern für den Umgang mit Muslimen in Österreich. „Es gibt einen hohen Grad an Islamophobie, und der öffentliche Diskurs ist immer fremdenfeindlicher geworden. Politische Reden haben äußerst spaltende und antagonistische Grundtöne angenommen, insbesondere in Bezug auf Muslime und Flüchtlinge“, heißt es in dem Bericht.

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Alle Parteien sollten Hassreden verbieten„Politische Führungskräfte aller Seiten müssen sich unmissverständlich gegen jede rassistische Hassrede aussprechen und auf die Äußerung solcher Hassrede mit einer eindeutigen Gegenbotschaft reagieren“, forderten die Experten. „Alle politischen Parteien des Landes sollten Verhaltenskodizes verabschieden, die den Gebrauch von Hassrede verbieten und ihre Mitglieder und Anhänger aufrufen, sich dieser nicht zu bedienen.“

(Bild: APA/dpa/Bernd Thissen)„Anlass zur Sorge“ sehen die Experten des Europarates auch durch weitere Mängel. Sowohl der Gleichbehandlungsanwaltschaft als auch der Gleichbehandlungskommission fehle es an ausreichend Personal und finanziellen Mitteln. Die Antidiskriminierungsgesetze seien aufgrund der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der österreichischen Bundesregierung und den Bundesländern weiterhin komplex und fragmentiert. Die Unterscheidung zwischen Gleichbehandlungsgesetz und Antidiskriminierungsgesetzen der einzelnen Bundesländer führe häufig zu Verwirrung und Rechtsunsicherheit.

Keine systematische Erfassung von SchutzbedürftigenIn Österreich erfolge noch immer keine umfassende und systematische Erfassung von Daten zu Hassrede und hassmotivierter Gewalt, kritisierte das Gremium weiters. „Der Grad der Nichterfassung, insbesondere bei schutzbedürftigen Gruppen, ist ein Problem.“ Obwohl 2017 in den Staatsanwaltschaften entsprechende Sonderabteilungen eingerichtet wurden, hätten diese Einheiten noch nicht ihre Tätigkeit aufgenommen.

Besorgt zeigte sich der Europaratsauschuss auch zu Meldungen mutmaßlicher Praktiken eines ethnischen Profiling (Racial Profiling) durch die österreichische Polizei, insbesondere in Bezug auf Dunkelhäutige und Muslime, die nach wie vor stattfinden würden.

Kritik an Verstaatlichung der AsylberatungAuch zu Integrationsmaßnahmen ist der Bericht kritisch. Die gesetzliche Einrichtung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen im Juni 2019 habe ernste Fragen zur Bereitstellung kostenloser Rechtshilfe für Asylsuchende aufgeworfen, heißt es in dem Bericht. Österreich müsse sicherstellen, dass Asylsuchende durch eine vollständig unabhängige Einrichtung kostenlose Rechtsberatung und -hilfe erhalten.

(Bild: APA/Hans Punz, krone.at-Grafik)Das Recht von intergeschlechtlichen Kindern auf körperliche Unversehrtheit und körperliche Selbstbestimmung sollte wirksam geschützt werden, forderte das Gremium weiters. Das bedeute etwa, dass medizinisch unnötige Operationen und andere Behandlungen zur „Normalisierung“ des Geschlechts verboten werden, bis das Kind in der Lage ist, auf Grundlage des Selbstbestimmungsrechts und des Grundsatzes einer freien und informierten Einwilligung an der Entscheidung mitzuwirken.

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Es gibt einen riesigen Unterschied zwischen 'Kopftuch' hier im 'christlichen' Europa. Und wir hier länger Ansässigen werden uns wohl gegen jeden fundamentalistischen und radikalen Teil jedweder zugezogenen Sorte zur Wehr setzen dürfen?!?! Wie muss ich wählen , dass das nicht kommt? Parteien bitte melden!

in österreich gab es doch mal einen top motivierten politiker - der forderte doch das kopftuchGEBOT für alle weiblichen menschen in österreich ! sympathisch;) / vl kommt jetzt doch noch das gesetz - vl mit einer app zur überwachung 😁 Der Ausschuss soll doch mal die Luft anhalten und weniger Arschkriechen ! Europa und Österreich sind Christenland. Was hat der Prophet gesagt: wenn ihr in einem Land nicht leben könnt geht weg oder seid still.

Ich dachte Kopftuch tragen nur verheiratete Frauen und Mädchen die schon menstruieren. Kranker Mensch der das kleinen Kinder antut. Der Antidiskriminierungsausschuss kritisiert mit keinem Wort die Diskriminierung der Frauen im ISLAM. Und damit meine ich nicht nur die Genitalverstümmelung ABER dieser sogenannte Antidiskriminierungsausschuss kritisiert all jene,die diese Diskriminierung nicht hinnehmen

Gruseliges Bild, so stellt sich die Krone wohl Kinder vor... Na das kann ich mir gut vorstellen :'Der Antidiskiminierungsbeauftragte Mahmut Bin-Dalal Ahmad ist empört über das Verbot. Damit ist er einer Meinung mit 9 seiner Ehefrauen,ausser 2 die im Gefängnis auf ihre Hinrichtung warten wegen vermuteter Eheschande' 🤣🤣🤣

Es gibt Länder, wo UNTERDRÜCKUNG mit vollem Herzen geschieht...also nicht Jammern, einfach DORT HIN AUSWANDERN...BABA UND FOITS NET..Wünsch euch dort viele Steine und was die sonst noch mit Vorliebe verwenden, um euch zu unterdrücken ... oder mehr... War doch klar, dass der Antidiskriminierungsausschuss des Europarats, das Kopftuchverbot an den österreichischen Volksschulen kritiesieren wird. Das ist inakzeptabel. Wir könnten als Beispiel die Türkei nehmen. Die Türkei ist eher islamisch.

Der Islam gehört weder zu Österreich, noch zu Europa. Der Islam gehört ausschließlich in islamische Staaten. Wir sollten viele Regierungsgäste wieder in ihre Heimat bringen, dann gibt es dieses inakzeptable Gejammer nicht. Wir haben Kinderrechte u. kein islam. Kalifat. Kinder in Kopftuch zwingen ist ein nogo. Der ECRI kann sich verziehen, dorthin wo der Pfeffer wächst. Wir sind Ö, noch!

Lösch dich ECRI jeder mensch soll so leben dürfen wie er mag solange man niemanden was zuleide tut 👩‍🎤

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