Konzentriertes Unwissen auf höchster Ebene beim Eurofighter-Thema

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Vizekanzler Werner Kogler, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, FP-Chef Norbert Hofer und der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn,...

2/21/2020

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Vizekanzler Werner Kogler, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, FP-Chef Norbert Hofer und der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, diskutierten im ORF über das leidige Flugzeugthema. Ein Faktencheck ...

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Vizekanzler Werner Kogler, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, FP-Chef Norbert Hofer und der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn,...

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Vizekanzler Werner Kogler, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, FP-Chef Norbert Hofer und der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, diskutierten im ORF über das leidige Flugzeugthema. Ein Faktencheck zu zehn Kernaussagen fällt leider nicht gut aus. Gastkommentare und Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen. Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es ja zum Lachen. Das Dauerthema Kampfflugzeuge hat uns wieder. In keinem anderen Land der Welt wird über diese Facette der politisch und staatsrechtlich völlig normalen Staatsfunktion Landesverteidigung und Schutz der Souveränität so viel und so lange Wirbel gemacht wie in Österreich. Seit Jahrzehnten, mindestens seit dem Kauf der Saab Draken in den 1980ern, reiben sich Politik, Medien und Volkspsyche auf einem kompletten Nebenschauplatz auf, wobei an der Generaldebatte schmerzlich fühlbar zu viele Stimmen teilnehmen, deren fachrelevantes Wissen nicht genügend ist und die, boshaft überspitzt formuliert, Düsenflugzeuge nicht von Propellerflugzeugen unterscheiden können - und Letztere mitunter auch noch „Jet" nennen. Oder Hubschrauber für die „Luftpolizei" fordern. Kürzlich haben in der ORF-Sendung „Im Zentrum" Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Die Grünen), Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil (SPÖ), FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, über einen möglichen Ausstieg aus den Eurofighter „Typhoons" des Bundesheeres und generell die Zukunft unserer kleinen Flugzeugflotte debattiert. Wenn man sich zehn dabei gefallene Aussagen näher ansieht und einem Faktencheck unterzieht, kommt man zu ernüchternden Folgerungen, die sich in einem Satz bündeln lassen: Selbst diese Leute kennen sich, diplomatisch gesagt, bei dem Thema wirklich mäßig befriedigend aus. Oder haben an die auslösenden Ereignisse stark divergierende Erinnerungen. Aussage 1: Vizekanzler Werner Kogler erneuerte den Vorwurf, die Zahlungsvariante in Form von 18 Halbjahresraten sei seinerzeit nachträglich vereinbart worden, damit die Entscheidung für Eurofighter ausfällt. Nun, dieser Vorwurf ist aus zeitlichen Gründen nicht haltbar. Generalmajor Hans Hamberger, der als Leiter der geheimen internen Task-Force (zur verdeckten Ermittlung gegen den Lieferanten) bekannt wurde, hatte schon im September 2001 dem Wunsch des damaligen Finanzministers schriftlich zusagend entsprochen, diese Neun-Jahre-Zahlungsvariante in Form von 18 Halbjahresraten „zur Verhinderung einer Finanzschuld" (gemäß EU-Maastricht-Kriterien) als Alternative zu den zwei anderen Varianten bzw. Modellen in die Beschaffungsausschreibung aufzunehmen. Damals war aber noch keineswegs sicher, ob der Typhoon-Anbieter EADS (heute: Airbus Group) überhaupt ein valides Angebot mit Lieferfristen der ersten Ausschreibung (samt später gestrichener Zwischenlösung) anbieten wird können und an der Ausschreibung überhaupt teilnimmt. Aussage 2: Mehrmals wurde behauptet, der schwedische Gripen wäre in allen Bewertungen der 33-köpfigen militärischen Bewertungskommission vor dem Typhoon gelegen. Nein, Herr Vizekanzler, es gab keine 33 Militärs, die für den Gripen gewesen wären. Das schwedische Flugzeug lag – nach Öffnen der Umschläge und Verschränkung mit den Preisen – in der 33-köpfigen Bewertungskommission nur in einer der fünf Untergruppen vorne: in jener von Amtsdirektor Hofer (dem einzigen Zivilisten in der Kommission) geführten Gruppe Betrieb/Logistik. Laut Finanzministerium wäre das Gripen-Angebot aufgrund von Preisgleitklauseln und anderen Inhalten auszuscheiden gewesen, am Ende wäre der Gripen in einer Austattungsvariante sogar der teuerste der zur Wahl stehenden Jets gewesen, und im Rahmen jener dann gewählten Variante nur um fünf Prozent billiger – bei allerdings 40 Prozent weniger Systemgesamtleistung (also unter Berücksichtigung etwa von Triebwerks- und Radarleistung, Waffenlast und -Ausstattung, Wendigkeit, kein IR-Sensor, etc.). Die Kommission votierte jedenfalls klar 4:1 für Eurofighter, obwohl der nicht stimmberechtigte Leiter, Brigadier Wolfgang Katter, sie zuvor wegen Betriebskostenbedenken umstimmen wollte. Warum sich bis heute das Gerücht hält, dass die Militärs den Gripen wollten, ist in einer „Einsichtsbemerkung" von Divisionär Wolfgang Spinka begründet, welcher sich danach handschriftlich diverse nicht in die Beschaffung eingebundene Spitzenmilitärs anschlossen (Corrieri, Pleiner, …). Darauf empfahlen sie den „günstigeren" Gripen, was dieser - im Betrieb - vielleicht auch gewesen wäre. Mit der Einsichtsbemerkung ist Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) dann ins erste Ministerfrühstück Ende Juni 2002 gegangen - aber Kanzler Wolfgang Schüssel (der das alles sicher im größeren EU/Nato-Zusammenhang sah) fragte, wie denn Scheibners Kommission entschieden habe. Zu der Einsichtsbemerkung meinte Schüssel damals, so wird erzählt, angeblich nur: „Ich kauf doch nicht das Flugzeug des politischen Gegners." Gripen der thailändischen Luftwaffe Saab/Stefan Kalm Schüssel schickte Scheibner wieder weg. Am 2. Juli 2002 fiel dann die Entscheidung für den von der Kommission empfohlenen Typ, nachdem Finanzminister Karl-Heinz Grasser (der bis dato maximal gebrauchte F-16 um unter 1 Milliarde Euro wollte) zuvor versichert worden war, dass alle Betriebskosten über 50 Millionen Euro pro Jahr dem laufenden Regelbudget des Verteidigungsministerims aufgeschlagen würden. Nach dem Vergleich von 2007 und unter Finanzminister Molterer war aber auch davon keine Rede mehr. Aussage 3: Vizekanzler Werner Kogler gehauptete, dass sämtliche Gegengeschäfte „Luft" gewesen seien oder nur der Anbahnung von Korruption gedient hätten. So generell lässt sich das für alle Gegengeschäfte sicher nicht behaupten. Damit würde man auch den Vorwurf erheben, dass alle Jahresberichte des Wirtschaftsministeriums seither durchwegs gefälscht wurden (per 11. Dezember 2019 gab es demnach insgesamt 1638 Gegengeschäfte für 273 österreichische Unternehmen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 4,5 Milliarden Euro). Das sollte Kogler folglich anzeigen. Allerdings ist nicht zu leugnen, dass in diesem Bereich viel Spielraum für Tricks und Manipulationen bestand. Heute sind – wie zurzeit in der Flugzeugbeschaffung etwa in der Schweiz – Gegengeschäfte im Rahmen von 60 Prozent des Auftragswerts üblich, aber sicher nicht jene 200 Prozent wie damals von Österreich gewünscht. Das ist laut Alan R. Bonderud, zum Zeitpunkt der Eurofighter-Beschaffung Director of Market Development for Western Europe beim US-Flugzeughersteller Lockheed Martin (Erzeuger etwa der F-16), nichts weniger als „Vodoo-Economics". Aussage 4: Österreich hätte bereits 2007 aus dem Eurofighter-Geschäft aussteigen können. Der neue Bundeskanzler, Alfred Gusenbauer (2007/2008), forderte von seinem Verteidigungsminister, Norbert Darabos, mit dem Eurofighter-Ausstieg die Umsetzung eines Wahlversprechens. Darabos beauftragte daher Helmut Koziol – „einen der ausgezeichnetsten Experten des Zivilrechts" (© Gusenbauer) – mit einem Gutachten über die Chancen eines Ausstiegs. Laut Koziol wäre ein Ausstieg jedoch nur beim Vorliegen von Mängeln oder Korruption bei der Vertragserstellung möglich gewesen. Koziol hat in weiterer Folge festgestellt, dass das Prozessrisiko viel zu hoch sei und eine – was es ja dann gewesen wäre – einseitige Vertragsauflösung erhebliche rechtliche und unverantwortbare finanzielle Risiken mit Verlusten in Höhe von mehr als eine Milliarde Euro auslösen würde. Darabos hat sich daher zu Vergleichsverhandlungen entschieden, die in der ORF-Sendung einmal mehr als „Fehler" und „Wahnsinn" bezeichnet wurden. Aussage 5: Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil thematisierte die angeblich mangelnde Nachtflugtauglichkeit des Eurofighter Typhoon. Dieser Vowurf wird immer und immer wieder vorgebracht, entbehrt allerdings jeder Grundlage. Natürlich kann der Typhoon in der Nacht fliegen! Wie sonst hätte er zur Luftraumüberwachung von tagelangen Großveranstaltungen wie der Fußball-EM 2008 oder dem jährlich stattfindenden Weltwirtschaftsforum in Davos eingesetzt werden können? Das ausgezeichnete CAPTOR-M-Radar arbeitet unabhängig von Tag- oder Nacht-Bedingungen. In seiner aktuellen Konfiguration ohne Infrarot-Sensor ist der Eurofighter nächtens allerdings trotzdem nicht voll einsatztauglich, weil er in der Nacht nicht autonom identifizieren kann. Aussage 6: FP-Bundesparteiobmann Norbert Hofer meinte, dass der Eurofighter Flugzeuge, die ohne Transponder in den Luftraum eindringen, nicht erkennen könne. Also dem CAPTOR-M-Radar (übrigens eines der größten Fighter-Radars vom Durchmesser der Antenne her) entgeht über österreichischem Luftraum kaum etwas. Sofort nach dem Aufstieg in Zeltweg kann ein Ziel beispielsweise im Raum Linz lokalisiert werden. Was das System in unserer heutigen Konfiguration allerdings nicht hat, sind Radarbibliotheken - also Sammlungen elektronischer Signaturen bekannter Fluggeräte, die den Piloten darüber informieren, um was genau es sich bei dem Ziel (Flugzeugtyp, evtl. Herkunft) handelt. Diese Datensätze kann man auch nicht kaufen, das erarbeiten sich (verantwortungsvolle) Länder nämlich über Jahrzehnte selbst, höchstens erhält man solche Daten für Teilregionen, wenn man dort in einer UN/Nato-Mission teilnimmt, oder sonst von Alliierten. Das hat aber alles nichts mit Transpondern zu tun, egal ob die „an" oder „aus" sind: Das Typhoon-Radar findet Flugzeuge in jedem Fall. Vielleicht kam Hofer in seiner Aussage auch nur durcheinander, weil die Typhoons jedenfalls noch heuer neue sogenannte „Mode-5/S-Transponder" benötigen, um in den Freund/Feind-Abfragen im Regime neuer europäischer Flugsicherungsregelwerke sicher unterwegs sein zu können. Aussage 7: Laut Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sind Softwareupdates des Eurofighters von den USA abhängig, müssten also von Washington freigegeben werden. Jene Schlüssellizenzen und die beiden „Codewächter" in Zeltweg, die Doskozil in der Sendung ansprach und die Darabos während seiner Amtszeit noch hätte verhindern können, betreffen das von den USA errichtete militärische GPS, die Freund-Feind-Erkennung, verschlüsselte Datenübertragung und den verschlüsselten Funkverkehr nach Nato-Standard. Auch etwa in der Schweiz und Schweden müssen diese Prozeduren durchgeführt werden, obwohl man auch ohne so etwas prinzipiell fliegen kann. Aber das will man im Bundesheer aus Gründen der Interoperabilität mit anderen Luftwaffen nicht, auch wenn so etwas keineswegs bei jeder Mission im Vordergrund steht. Aussage 8: Laut Norbert Hofer stehen bei unseren Eurofightern in den kommenden Jahren dringend benötigte Investitionen in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro an. Diese Aussage ist nicht nachvollziehbar. Laut mehreren Gesprächen meinerseits mit Eurofighter- beziehungsweise Airbus-Offiziellen ist aktuell nur die Ausstattung mit dem bereits angesprochenen neuen Mode-5/S-Transponder zwingend! Allerdings liegen die Kosten dafür bei rund 400.000 Euro pro Flugzeug. Sind total sechs Millionen Euro. Was 2007 freilich durch den unseligen Darabos-Vergleich entfernt und 2017 unter einem anderen SP-Minister amtlich als „mangelhafte Fähigkeiten" definiert wurde, ist eben genau das, was heute an zeitgemäßer Ausstattung unserer Flugzeuge über den Jetztzustand hinaus vermisst wird: etwa das Infrarot-Nachtsicht- und ID-System, der elektronische Selbstschutz samt Radarwarnsensor, radargelenkte Allwetter-Luft-Luft-Raketen. All das (US-Lenkwaffen wie die „AMRAAM" kauft man beispielsweise beim Hersteller Raytheon, die europäische „Meteor" beim Raketenhaus MBDA in Frankreich) sollte maximal 100 bis 200 Millionen Euro kosten. Aussage 9: Norbert Hofer meinte, dass man nun die Chance auf einen „Neuanfang" ohne Einschaltung einer Firma, ohne Waffenhändler und ohne Lobbyisten habe, nämlich über eine reine G2G (Government-to-Government-Beschaffung). Nun ja: Ein Deal wird trotzdem ohne Herstellerfirma kaum möglich sein. Ein fremder Staat müsste ja ansonsten zuerst bei einem Hersteller in seinem Land Geräte stellvertretend für Österreich kaufen und die finanzielle Abdeckung garantieren. Zudem müssten – überhaupt, wenn man über Leasing philosophiert – Staatsbanken und Exportversicherungen eingebunden werden. Government-to-Government-Geschäfte haben auch den Haken, dass Regierungsbeamte - auch anderswo - nichts oder wenig über mögliche zeitliche Lieferslots, Zulieferer-Zeitvorläufe, Preispakete je nach gewünschter Ausrüstung, Einsatzerfahrung und schlicht das Metier an sich wissen. Chilenische F-16 Lockheed Martin/Katsuhiko TOKUNAGA/DACT (Katsuhiko TOKUNAGA) Aussage 10: Auf die Frage von Moderatorin Claudia Reiterer nach der Herkunft potenzieller Leasingvarianten meinte Ex-Verteidigungsminister Doskozil, dass es Saab- und Leonardo-Flugzeuge nicht zu leasen gebe, wohl aber F-16. Seit 2017 gibt es laut Saab eine Antwort auf eine damals unter Doskozil erfolgte Anfrage: Demnach sollen 15+3 Gripen-MS20 samt Ausbildung und Erstlogistikpaket bei 18 Monaten von Unterschrift bis Erstlandung auf 30 Jahre gerechnet ebensoviel pro Jahr kosten wie unsere 15 Eurofighter T1 jetzt: nämlich rund 80 Millionen Euro. Auch von Leonardo (Italien) ist auf mehrmaliges Nachfragen eine Leasingvariante nie ausgeschlossen worden, es wurde sogar auf den Vorteil der „gemeinsamen" Bank UniCredit hingewiesen. Lediglich Leasing in Verbindung mit G2G ist eine gewisse Herausfoderung. Und was die F-16 „Fighting Falcon" von Lockheed Martin betrifft: Obwohl es das häufigste Kampfflugzeug der Welt ist, sind nach unserem Wissensstand derzeit keine gebrauchten F-16 rasch verfügbar und zu leasen. Die älteren holländischen F-16 etwa sind längst in Chile, die portugiesischen (bald alle) in Rumänien, Griechenland modernisiert gerade 85 seiner rund 150 F-16. Die Amerikaner selber modernisieren ihre älteren F-16 - oder fliegen sie bis zum Gehtnichtmehr und stellen sie dann in die Wüste. Baufrische F-16/Block 70, wie sie etwa die Slowakei und Bulgarien bestellt haben, die nicht eben vermögender sind als Österreich, gäbe es indes erst innerhalb von 36 Monaten. Sie kosten allerdings rund 1,6 Milliarden Euro für 14 Stück. Und von einem Leasingmodell ist seitens der Pentagon-Behörde DSCA nichts bekannt. Georg Mader ist renommierter Luftfahrtexperte und Österreich-Korrespondent des internationalen Militärfachmagzins"IHS Jane's Defence". Er war in den vielen Jahren der Ausschreibung für neue Kampfjets, der Beschaffung des Eurofighter „Typhoon“ und den Nachwehen intensiv mit diesen Vorgängen beschäftigt. Sein Text wurde redaktionell bearbeitet von Wolfgang Greber (Die Presse). Siehe übrigens auch das österreichische Fachmagazin Weiterlesen: Die Presse

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