Andreas Janko, Professor für Staatsrecht an der Johannes Keppler Universität in Linz, sieht das Verbot von Garagenpartys durch den Paragraf 15 des Epidemiegesetzes hingegen sehr wohl gedeckt."Im Gegensatz zum COVID-Maßnahmengesetz ist dort nämlich ein ausdrückliches Verbot für Regelungen für den privaten Wohnbereich nicht enthalten", sagte er im Ö1-"Abendjournal" am Mittwoch.
Darüber hinaus müsse man sich fragen, was die Alternativen wären:"Die Alternative wäre in Wahrheit der Lockdown. Und im Verhältnis zu einem Lockdown ist natürlich trotzdem eine solche Beschränkung, auch wenn sie den Privatbereich betrifft, immer noch das gelindere Mittel", so Janko. Horn sieht das Problem aber nicht nur beim Verbot von Partys in den genannten privaten Räumlichkeiten, sondern generell bei den Einschränkungen von Treffen und kleinen Events auf sechs bzw. zwölf Personen in der bundesweiten Verordnung. Wie er bereits vergangenen Freitag angemerkt hatte, fehle auch hier die Rechtsgrundlage im Epidemiegesetz.
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Als ob sich diese Bagage um Gesetze scheren würde.....
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