Kommentar: Das Urteil im Fall Lübcke wird Deutschland verändern

Der Neonazi Stephan Ernst wird nie wieder in seinem Leben in Freiheit gelangen. Das Urteil ist aber erst der Anfang einer grundsätzlichen Wende im Umgang mit Hass im Internet und mit rechtsextremistischen Äußerungen.

28.01.2021 16:43:00

Der Neonazi Stephan Ernst wird nie wieder in seinem Leben in Freiheit gelangen. Das Urteil ist aber erst der Anfang einer grundsätzlichen Wende im Umgang mit Hass im Internet und mit rechtsextremistischen Äußerungen.

Der Neonazi Stephan Ernst wird nie wieder in seinem Leben in Freiheit gelangen. Das Urteil ist aber erst der Anfang einer grundsätzlichen Wende im Umgang mit Hass im Internet und mit rechtsextremistischen Äußerungen.

© (c) APA/AFP/POOL/SWEN PFORTNER (SWEN PFORTNER)Der Neonazi Stephan Ernst wird nie wieder in seinem Leben in Freiheit gelangen, so seine Anwälte in einer möglichen Revision nicht noch ein anderes Strafmaß erkämpfen. Lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung – so urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main über den Haupttäter des tödlichen Anschlags auf den Kasseler Regierungspräsidenten und

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CDU-Politiker Walter Lübckein der Nacht zum 2. Juni 2019 auf seiner Terrasse im nordhessischen OrtWolfhagen-Istha. Die Höchststrafe für den ersten rechtsextremistischen Mord an einem Politiker in der Bundesrepublik Deutschland. Lübcke hatte 2015 die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich gutgeheißen. Ernst hat den Mord gestanden, die Richter folgten der Argumentation der Bundesstaatsanwaltschaft, die von einem rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Motiv ausgeht.

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Seltsam, der Mord an Dr. Weizsäcker durch einen Linksextremisten verändert nichts, was unterscheidet diese beiden Morden, was mach das eine Opfer Wertvoll, das andere nicht?