Koalitionsverhandlungen : Kickl sieht größten Wählerbetrug der Zweiten Republik

11.11.2019 21:30:00

'Die 68er erobern sich neue Positionen. Die NGOs nisten sich in den Ministerien ein' - so lautete der Befund Kickls über die seiner Meinung nach bevorstehende Regierungsbeteiligung der Grünen.

Mit scharfen Angriffen, vor allem auf den früheren Koalitionspartner ÖVP, hat FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl auf die Ankündigung des Führens von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen reagiert.

'Die 68er erobern sich neue Positionen. Die NGOs nisten sich in den Ministerien ein' - so lautete der Befund Kickls über die seiner Meinung nach bevorstehende Regierungsbeteiligung der Grünen.

auf die Ankündigung des Führens von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen reagiert.orgelt nun schon seit Wochen im Wahlkampf , dass die nächste Flüchtlingswelle aus Griechenland über die Balkanroute bevorstehe.Ein Kunstwerk, das Arnold Schwarzenegger zeigt, hängt neben dem Kamin.Sportmonolog Reiner Calmund und die DDR: "Die Angel war ausgelegt" Sechs Tage nach dem Mauerfall verlor das DDR-Fußballteam in Wien 0:3 gegen Österreich.

"Das ist der größte Wählerbetrug der Zweiten Republik", sagte Kickl am Montag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.Der FPÖ-Klubchef sah Türkis-Grün mehr oder weniger bereits in trockenen Tüchern.Worte, die nur 20 Kilometer von der Grenze entfernt auf fruchtbaren Boden fallen.ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz nach der Nationalratswahl eine Mitte-Rechts Politik fortzusetzen.„Wenn’s zu viel wird, kommt’s nach draußen auf die Ablage."Das ist eine völlige Abkehr von der bisherigen Regierungspolitik", erklärte Kickl.,No Way‘ – das ist das einzig richtige Signal an Illegale und Schlepper“, so der FPÖ-Klubobmann.Dies sei vor allem auch der"inhaltlichen Beliebigkeit" der ÖVP-Spitze geschuldet, bei der"Verkaufsinteressen vor inhaltlichen Überzeugungen" stehen würden.Am 15.

"Im Ausland gut dastehen" und ein"schöner Eintrag im Lebenslauf" für so manchen ÖVP-Spitzenfunktionär - dies stehe offenbar im Vordergrund.Seit 2015 gehört das rund 60 Quadratmeter große Regierungsbüro Voves’ Nachfolger als SPÖ-Chef, Michael Schickhofer.Die 68er "Die 68er erobern sich neue Positionen.Die NGOs nisten sich in den Ministerien ein" - so lautete der Befund Kickls über die seiner Meinung nach bevorstehende Regierungsbeteiligung der Grünen.Der FPÖ-Klubobmann sah bereits 80 km/h auf der Autobahn heraufdröhnen, die dortige Überholspur durch die"Kriechspur" ersetzt, eine"falsche Toleranz als Maß aller Dinge" in der Integrationspolitik etabliert und die bildungspolitischen Maßnahmen von Türkis-Blau revidiert.„Mir war es wichtig, kraftvolle Farben in das Büro zu bringen.In den Sondierungsgesprächen, die bereits viel mehr als das gewesen seien, wurde"sicher bereits über Posten gesprochen", zeigte sich Kickl überzeugt.Ich stimme der Verwendung von Cookies für die Zwecke der.

Die ÖVP müsse den Grünen gegenüber bereits"sehr großzügig" gewesen sein und viele Zugeständnisse gemacht haben."Das laute 'Ja' der Grünen ist sehr verdächtig", meinte Kickl.„Das ist so bei mir“, begründet der der 39-Jährige.Auch das einstimmige Votum im erweiterten Bundesparteivorstand sei"sehr erstaunlich" für eine Partei, die ansonsten die"Meinungspluralität als Markenzeichen hochstilisiert".Und die ÖVP wolle offenbar wiederum den"strukturellen Paarlauf" des Innehabens von Justiz- und Innenministerium nicht mehr aus der Hand geben.Die FPÖ habe sich jedenfalls bereits auf die Oppositionsrolle eingerichtet und sei - bei einem Scheitern der Verhandlungen -"nur unter bestimmten Voraussetzungen" bereit, erneut mit der ÖVP über eine Regierungsbeteiligung zu verhandeln.„Ich brauch’ nur noch mein Smartphone“, erläutert Schickhofer.

Als eine dieser Voraussetzungen nannte Kickl, dass das Innenministerium erneut unter blaue Verantwortung kommen müsse:"Das ist der größte Pflock".Die Freiheitlichen sah der Klubobmann indes gut aufgestellt.Dass die Funktion des Dritten Nationalratspräsidenten mit jener des Parteichefs für Norbert Hofer eventuell nicht vereinbar sein könnte, stellte der Ex-Innenminister in Abrede:"Norbert Hofer wird kein Problem mit dieser Funktion haben.Er ist geschickt genug, um beides zu verbinden".Diese Konstellation sei vielmehr"durchaus spannend".

Kickl war am Montag in Innsbruck, um gemeinsam mit Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger Forderungen der Partei für den Bereich Justizwache und Exekutive vorzustellen.Ein entsprechendes Maßnahmenpaket will die FPÖ diese Woche in den Nationalrat einbringen.Der Klubchef plädierte dabei auch dafür, die Justizwache vom Justiz- in die Verantwortung des Innenressorts zu übertragen.Mehr zum Thema.

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