Es trifft sich gut, dass der Nationalrat nur vier Tage vor Weihnachten zu einer Sondersitzung zusammentritt. Bei dieser werden ÖVP und Grüne eine weitere Panne nach zwei gesetzlichen Blamagen bei den Budgets 2020 und 2021 ausbügeln, damit die Obergrenzefür die Pensionserhöhung 2021 auch für hohe Sonderpensionen per Verfassungsgesetz geregelt wird.
Im Gesundheitsministerium wurde der 'Wiener Zeitung' eine Nachjustierung bestätigt: 'Die Rechtsgrundlagen werden hinsichtlich der geplanten neuen Auflagen im Zusammenhang mit den Testungen ergänzt', wurde am Sonntag im Büro von Gesundheitsminister Rudi Anschober erklärt.
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