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Klubklausur - ÖVP will Gemeinderat für die Bürger öffnen

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Geht es nach der Wiener ÖVP, sollen sich Bürgerinnen und Bürger im Gemeinderat regelmäßig mit ihren Fragen direkt an die Stadtregierung wenden können. Von c_roesner -

Mehr Bürgernähe - das hat der frisch gewählte Wiener ÖVP-Parteiobmann Karl Mahrer am Landesparteitag als Ziel für seine Partei vorgegeben. Im Zuge der derzeit stattfindenden Klubklausur hat die ÖVP sogleich ein Bürgerbeteiligungspaket vorgestellt, das dieses Vorhaben auf den Weg bringen soll. Und das sei keine leichte Aufgabe - 'denn in Wien herrscht ein regelrechter Verwaltungszentralismus', polterte der Wiener Klubchef Markus Wölbitsch.

Außerdem will die Wiener ÖVP den Gesetzgebungsprozess der Stadt demokratisieren. Denn oft würden - anders als auf Bundesebene - Gesetzesvorhaben der Stadtregierung beziehungsweise der Regierungsfraktionen mittels Initiativantrags ohne ein externes Begutachtungsverfahren durchgepeitscht. Wie im Bund soll aber auch in Wien die Möglichkeit bestehen, hier Stellungnahmen abzugeben, so die Vorstellung der Stadtpartei.

 

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