Klimaschutz - CO2-Emissionsrechte spülen Rekordeinnahmen in Staatskasse

26.01.2022 20:02:00

Klimaschutz: Österreichs CO2-Einnahmen haben sich mehr als verdoppelt - @ortnermichael -

Klimaschutz: Österreichs CO2-Einnahmen haben sich mehr als verdoppelt - ortnermichael -

Unternehmen bezahlten im Vorjahr 311 Millionen Euro für CO2-Zertifikate. Kritik gibt es an der Verwendung der Gelder.

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Die Verschmutzungsrechte im europäischen Emissionshandel (EU-ETS) sind so teuer wie noch nie.Bilder mit hohem Symbolgehalt haben uns am Wochenende aus Los Angeles erreicht: Ein SUV-Monster des Typs GMC Yukon (5,7 Meter lang, um die 300 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer) ist über einen teilelektrischen Toyota Prius Hybrid (92 Gramm CO2) einfach drübergefahren.Isabella Woldrich eröffnet die Saison im Donauhof mit „Männerschnupfen“.Foto: Imago Images/Westend61 Der deutsche Digitalminister Volker Wissing (FDP) will beim Ausbau der gigabitfähigen Internetverbindungen auf das Gaspedal treten.

Rund 84 Euro kostet ein Zertifikat für eine Tonne CO2 aktuell. Vor zehn Jahren dümpelte der Preis noch bei unter zehn Euro. Das Pikante daran: Am Steuer des SUVs saß der vom Bundespräsidenten schon mehrfach zum „Klimabotschafter“ und „Klimapartner“ der Republik geadelte und beim jüngsten Austrian Climate Summit von der Umweltministerin heftig hofierte „Umweltaktivist“ Arnold Schwarzenegger. Doch diese Zeiten sind vorbei. Resultat sind verstohlene Leberkäseattacken und geheime Bierdepots. In den vergangenen beiden Jahren zog der Preis massiv an. Jeden Tag.\nDer Emissionshandel deckt rund 40 Prozent aller ausgestoßenen Treibhausgase in der EU ab. Ihr Gerät erlaubt uns derzeit leider nicht, die entsprechenden Optionen anzuzeigen.

Alle großen Anlagen zur Erzeugung von Wärme und Energie in der EU, aber auch Stahl- und Zementwerke, Papierfabriken, Aluminiumhersteller sind verpflichtet, am Handel mit Zertifikaten teilzunehmen.. Februar, nach Zwentendorf. Seit 2012 sind auch Airlines vom Handel erfasst - allerdings nur innereuropäische Flüge.\nIn Österreich sind rund 200 Anlagen Teil des Handelssystems. Die größte Emittenten hierzulande sind die Voestalpine, die OMV und Wien Energie. Bevor die Sommerpause kommt, gehen am Freitag, 8. Der Handel mit den CO2-Zertifikaten soll ein Anreiz für Unternehmen sein, ihren Treibhausgas-Ausstoß zu reduzieren und in klimafreundliche Technologien zu investieren. Sie haben ein PUR-Abo?.

\nIhr Browser kann derzeit leider keine SVG-Grafiken darstellen!\nDas heißt, diese Unternehmen brauchen für jede Tonne ausgestoßenes CO2-Äquivalent ein entsprechendes Zertifikat. Ein Teil der Zertifikate wird kostenlos zugeteilt, Unternehmen müssen aber auch zukaufen. Karten gibt es wie immer im Vorverkauf am Gemeindeamt, im Donauhof, SPAR-Augstaller Zwentendorf, ADEG-Haferl Atzenbrugg, Gsunds Eck in Traismauer und oeticket. Wie teuer ein Zertifikat ist, bestimmt der Markt. Durch Angebot und Nachfrage entsteht der Preis für die Emissionsrechte.\nDie Einnahmen fließen den Nationalstaaten zu. Die Vorstellungen beginnen um 20 Uhr, 19 Uhr Einlass, mit freier Platzwahl.

Da die Verschmutzungsrechte immer teurer werden, spülen sie auch immer mehr Geld in die Staatskassen. Österreich erhielt 2021 Rekordeinnahmen in Höhe von 311 Millionen Euro, wie aus aktuellen Zahlen des Finanzministeriums hervorgeht. Die Erlöse aus den Auktionen haben sich damit im Vergleich zum ersten Corona-Jahr 2020 (184,3 Millionen Euro) mehr als verdoppelt. Bleib mit unserem Newsletter immer auf dem Laufenden. 2013 waren es noch 55,8 Millionen Euro. Der Durchschnittspreis für ein Zertifikat hat sich laut Ministerium von 24,31 auf 52,49 Euro mehr als verdoppelt.

\nEinnahmen nicht zweckgebunden\nDer Staat kann sich also über gestiegene Einnahmen freuen. Doch was passiert mit dem Geld eigentlich? Es fließt in das allgemeine Budget des Bundes. Die Gelder sind nicht zweckgebunden. 'Den Einnahmen stehen stark steigende Auszahlungen im Klimabereich gegenüber, die auch in Zukunft die Gesamteinnahmen aus dem EU-ETS um ein Vielfaches übersteigen werden', so das Finanzministerium.\nDass die Einnahmen aus den Emissionsrechten nicht dezidiert für Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden, ruft seit Jahren Kritik hervor.

Der grüne Koalitionspartner, Umweltschutzorganisationen, aber auch Industrieunternehmen wünschen sich eine Zweckbindung der Gelder. Zum Vergleich: Deutschland erzielte durch den Verkauf von Zertifikaten Rekordeinnahmen von 12,5 Milliarden Euro. Das Geld fließt komplett in einen Energie- und Klimafonds, aus dem unter anderem Klimaschutzprojekte gefördert werden.\nDen EU-Staaten bleibt es selbst überlassen, wie sie mit den Einnahmen aus dem Emissionshandel umgehen. Die EU-Kommission empfiehlt lediglich, dass die Hälfte der Einnahmen in Klimaschutzmaßnahmen investiert wird.

Laut EU-Kommission stecken die EU-Staaten im Schnitt 76 Prozent ihrer Zertifikats-Einnahmen in Klima- und Energieprojekte.\n'Es wäre aus meiner Sicht klug, wenn wir die Einnahmen aus dem CO2-Handel für Klimaschutzmaßnahmen in diesem Sektor verwenden', sagt Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, zur 'Wiener Zeitung'. Unternehmen, die für ihren CO2-Ausstoß bezahlen, würden mehr Klimaschutzmaßnahmen umsetzen, wenn sie eine Chance hätten, wieder an diese Gelder zu kommen, meint Hammer.\nIm Finanzministerium sperrt man sich dagegen. 'Vor dem Hintergrund des verstärkten klimapolitischen Auszahlungsbedarfs (auch aufgrund des Europäischen Green Deals und der Verschärfung der unionsrechtlich vorgegebenen EU 2030 Klima- und Energieziele) ist maximale Flexibilität für den Mitteleinsatz notwendig.

Das wäre bei einer Zweckbindung nicht der Fall', heißt es.\nExperten halten den Emissionshandel für eines der effizientesten Instrumente, um die Treibhausgase zu reduzieren. 'Es hängt natürlich davon ab, welcher CO2-Preis sich bildet und damit wie stark der Anreiz ausfällt, um Veränderungen vorzunehmen', sagt die Wifo-Ökonomin Angela Köppl.\nKünftig sollen neben der Industrie weitere Sektoren in den Emissionshandel eingebunden werden. 2023 soll der Seeverkehr dazukommen.

Für die Bereiche Gebäude und Straßenverkehr soll ab 2026 ein eigenes Handelssystem aufgelegt werden.\n .