Innenministerium
wurde jedenfalls mittlerweile die Klage gegen zwei aktive und einen ehemaligen, SPÖ-nahen Sektionschef zugestellt. Laut KURIER-Informationen geht es darin nur noch um möglicherweise nicht erlaubten Zahlungen an Polizei-Witwen oder Bücher für jüdische Schulen.geflossen, da er nur Förderungen für Bauwerke ausschütten darf – wobei es auch dazu unterschiedliche Rechtsmeinungen gibt.
Justiz in Händen der ÖVP: derschlagts das ! Wen wundert, dass beim Eurofigther nix weitergeht? Innenministerium und Justiz Hand in Hand zum Vertuschen....
....geht es darin NUR noch um möglicherweise nicht erlaubten Zahlungen an .....
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