Vor rund zehn Jahren war die Sozialhilfe in Mindestsicherung umbenannt worden, um jetzt wieder Sozialhilfe zu heißen. Auch in NÖ wurde nun das neue Rahmengesetz umgelegt, mit der Folge, dass Menschen die nur humanitäres Bleiberecht haben, aus der Grundversorgung fliegen.
Grundversorgungsgesetzes beschlossen werden, werde ich dies – trotz meiner Ablehnung - zur Kenntnis nehmen und natürlich entsprechend vollziehen. Ich bleibe allerdings dabei: Die NÖ Grundversorgung wurde ausschließlich für die Versorgung von Asylwerbern geschaffen und nicht für Menschen mit dem Status eines humanitären Bleiberechts.
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