Keine Einigung in Sicht: Debatte um EU-Recht nimmt den EU-Gipfel in Beschlag

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Auf dem ersten EU-Gipfel von Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) dominiert ein Thema, das gar nicht auf der Tagesordnung steht: der zuletzt eskalierte Streit mit Warschau über die Rechtsstaatlichkeit. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Spaltung droht auch…

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Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) absolviert am Donnerstag und Freitag seinen ersten EU-Gipfel in seiner neuen Funktion.

Der Gipfel befasst sich mit der Energieversorgung vor dem Hintergrund steigender Gaspreise, dazu auch eine Diskussion über Atomkraft. Außerdem beschäftigt der Konflikt mit Polen den Gipfel. sind, und bekam prompt Schützenhilfe von Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Der sprach von „Hexenjagd“ und schleichender Kompetenzerweiterung für Brüssel – und er gratulierte Polen „für den Mut, die Schlacht zu eröffnen“.unterschiedlichen Schattierungen

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