Keine Einigung in Sicht: Debatte um EU-Recht nimmt den EU-Gipfel in Beschlag

Auf dem ersten EU-Gipfel von Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) dominiert ein Thema, das gar nicht auf der Tagesordnung steht: der zuletzt eskalierte Streit mit Warschau über die Rechtsstaatlichkeit. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Spaltung droht auch…

21.10.2021 23:30:00

Auf dem ersten EU-Gipfel von Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) dominiert ein Thema, das gar nicht auf der Tagesordnung steht: der zuletzt eskalierte Streit mit Warschau über die Rechtsstaatlichkeit. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Spaltung droht auch…

Auf dem ersten EU-Gipfel von Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) dominiert ein Thema, das gar nicht auf der Tagesordnung steht: der zuletzt eskalierte Streit mit Warschau über die Rechtsstaatlichkeit. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Spaltung droht auch an anderer Stelle: Die Energiekrise befeuert den Streit um Atomkraft.

Für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel dürfte es dagegen nach 16-jähriger Amtszeit der Abschied von der europäischen Bühne werden.Polens Regierungschef Mateusz Morawieckisind, und bekam prompt Schützenhilfe von Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Der sprach von „Hexenjagd“ und schleichender Kompetenzerweiterung für Brüssel – und er gratulierte Polen „für den Mut, die Schlacht zu eröffnen“.

unterschiedlichen Schattierungen. Dazu gehört die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, für die es der letzte Gipfel ist, und der neue österreichische Kanzler Alexander Schallenberg, der zum ersten Mal in dieser Funktion dabei ist.. Was Polen angeht, blieb er bei seiner ablehnenden Haltung und attestierte seinem polnischen Amtskollegen eine „kognitive Dissonanz“, sprach sich aber auch für eine Diskussion auf Augenhöhe aus: „Es kommt auf die Tonalität an“, es gehe schließlich um Lösungen.

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EU-Gipfel: Streit mit Polen überschattet EU-HerbstgipfelEs wird wohl der letzte Gipfel für Angela Merkel und der erste für Alexander Schallenberg - und wie immer ist die EU voll im Krisenmodus.

Abschied für Merkel: Erster EU-Gipfel Schallenbergs als KanzlerFür die deutsche Kanzlerin Angela Merkel dürfte es dagegen nach 16-jähriger Amtszeit der Abschied von der europäischen Bühne werden.

Was in der Nacht geschah: Schallenbergs erster EU-Gipfel - Merkel nimmt AbschiedGuten Morgen! Der Rückblick auf das Weltgeschehen über Nacht und der Ausblick auf den Tag als übersichtliches Briefing.

EU-Gipfel : Holpriger Einstand: Kanzler Schallenberg bezeichnet sich selbst als AußenministerEs wird wohl der letzte Gipfel für Angela Merkel und der erste für Alexander Schallenberg - und wie immer ist die EU voll im Krisenmodus. Jo ist doch wurscht, wofür der sein Geld kriegt. Es ist ohnehin umsonst. Das ist so bei der Familie. dochdiesindso der Europäische Rat ist im dauerkrisenmodus. die EU nicht.

Was heute wichtig wird: Schallenbergs erster EU-Gipfel - Merkel nimmt AbschiedGuten Morgen! Der Rückblick auf das Weltgeschehen über Nacht und der Ausblick auf den Tag als übersichtliches Briefing.

EU-Gipfel: Eine Premiere, ein Abschied und viele giftige ThemenHeute und morgen in Brüssel: Kanzler Schallenberg kommt, Kanzlerin Merkel geht, nur die Gaspreisexplosion bleibt. Na dann soll a bissl spazieren fahren. Eh wurscht, ob der da is oder net Niemand nimmt kurztürkisgrüne Verfassungsbrecher Regierung noch ernst!! Kurz kommt trotzdem hinter Gitter!! Adelige eine Schande für Österreich

EU-Gipfel debattiert Energie und Polen Das sind wichtigsten Themen des Gipfels: Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) absolviert am Donnerstag und Freitag seinen ersten EU-Gipfel in seiner neuen Funktion. Für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel dürfte es dagegen nach 16-jähriger Amtszeit der Abschied von der europäischen Bühne werden. Der Gipfel befasst sich mit der Energieversorgung vor dem Hintergrund steigender Gaspreise, dazu auch eine Diskussion über Atomkraft. Außerdem beschäftigt der Konflikt mit Polen den Gipfel. Das Doppelspiel zwischen Ungarn und Polen, in der Vergangenheit immer wieder praktiziert, läuft auch beim EU-Herbstgipfel wie geschmiert. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki wiederholte in Brüssel seinen Standpunkt, wonach Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind, und bekam prompt Schützenhilfe von Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Der sprach von „Hexenjagd“ und schleichender Kompetenzerweiterung für Brüssel – und er gratulierte Polen „für den Mut, die Schlacht zu eröffnen“. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki Das sehen die übrigen Mitgliedsländer anders, jedoch in so unterschiedlichen Schattierungen , dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zwischen zwei Lager gerät. Einerseits verlangen Länder wie Belgien oder die Niederlande die Umsetzung der schon angekündigten Sanktionen, ebenso der erkrankte EU-Parlamentspräsident David Sassoli, der diese Woche erst eine Untätigkeitsklage gegen die Kommission freigegeben hat und von einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution unterstützt wird, andererseits rufen Länder auch zur Deeskalation und zum Dialog auf . Dazu gehört die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, für die es der letzte Gipfel ist, und der neue österreichische Kanzler Alexander Schallenberg, der zum ersten Mal in dieser Funktion dabei ist. Schallenbergs Außenminister-Ausrutscher Schallenberg vor dem EU-Gipfel . Was Polen angeht, blieb er bei seiner ablehnenden Haltung und attestierte seinem polnischen Amtskollegen eine „kognitive Dissonanz“, sprach sich aber auch für eine Diskussion auf Augenhöhe aus: „Es kommt auf die Tonalität an“, es gehe schließlich um Lösungen. Für Angela Merkel ist es der letzte Gipfel (mit Ursula von der Leyen),... Foto © AFP ... für Alexander Schallenberg der erste als Kanzler Foto © AFP Das Abendessen („Pistou“-Gemüsesuppe, Wolfsbarsch, Himbeerkuchen) begann erst mit viel Verzögerung, das lag nicht nur an der Debatte über die Pandemie und die zum Teil besorgniserregende Impfsituation, sondern an einer heftigen Diskussion über die Reaktion auf die hohen Energiepreise . Deutschland und andere plädieren für marktwirtschaftliche Lösungen, Länder wie Spanien hingegen sprechen sich für eine Strommarktreform aus und treten auch dafür ein, dass die EU einen gemeinsamen Gaseinkauf organisiert. Österreich will einen eher moderaten Ansatz, Kanzler Schallenberg meinte, die EU-Staaten sollten einen „kühlen Kopf“ bewahren und „nicht vorschnell in die Energiemärkte eingreifen“. Österreich stehe relativ gut da, „die Lager sind gefüllt“. Großer Streitpunkt war letzten Endes der Vorstoß einer Ländergruppe um Frankreich, die die Atomenergie als saubere bzw. „grüne“ Energie definiert wissen will und die europäischen Klimaziele („FitFor55“) damit verknüpft – inklusive Berücksichtigung in der Taxonomie-Verordnung. Österreich ist hier ebenso wie Luxemburg strikt auf Gegenkurs. Bis spät in den Abend hinein war eine Einigung auf einen gemeinsamen Gipfeltext zur Energiefrage nicht möglich. Mehr zum Thema