Autor Simon Rosner Redakteur Wien. Vor dem Bundeskanzleramt sind noch Absperrgitter aufgestellt. Einige Kamerateams stehen diesseits, ein paar Schaulustige jenseits davon. Viele sind es nicht, auch ein paar Touristen verharren kurz: eine Regierungskrise als Sehenswürdigkeit. Vom Heldenplatz wabert der Sound der Demonstration von Schülern gegen den Klimawandel herüber, sie haben sich wie jeden Freitag zwischen Hofburg und den Ausweichquartieren des Parlaments versammelt.
Einem Vergleich mit jenen dramatischen Ereignissen hält die gegenwärtige Lage der Republik natürlich nicht stand, politisch bewegende Zeiten erlebt Österreich aber zweifellos. Am Montag muss sich erstmals ein Bundeskanzler einem Misstrauensvotum stellen und könnte gestürzt werden. Bei Ministern gab es solche Misstrauensvoten mehrfach, in dieser Legislaturperiode siebenmal. Insgesamt wurde ein solches Votum 185 Mal in der Zweiten Republik probiert, doch 185 Mal ist nichts passiert. Diesmal ist es anders. Die Regierung hat durch die Koalitionsauflösung nicht nur ihre Mehrheit im Nationalrat verloren, es ist tatsächlich auch das Misstrauen groß. Bei allen.
Neos und die Liste Jetzt kritisierten den Kanzler für sein ostenatives Wegschauen, Wegreden oder gar Schweigen zu den vielen"Einzelfällen" der FPÖ - 66 solcher Einzelfälle zählte etwa Peter Pilz. Und zudem fühlen sich auch diese beiden Parteien von Kurz nicht gerade umfassend eingebunden. Die Neos wollen dennoch nicht bei dem Antrag mitstimmen. Alles steht und fällt aber ohnehin nur mit FPÖ und SPÖ.
Die FPÖ hegt Sympathien für den Antrag, sie wirft Kurz den voreiligen Gang in Neuwahlen und die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl vor. Und zwischen SPÖ und Kurz hat das Misstrauen ohnehin fast biblische Ausmaße angenommen. So gesehen wäre eigentlich alles andere als ein Mitgehen dieser beiden Parteien völlig unlogisch. Doch bei derartigen Abstimmungen geht es eben nicht wirklich um die Frage von Vertrauen oder Misstrauen.
SimonRosner Den hat schon Herr Kurz. Lügen, Schwafelei und Machtgeilheit haben eben nur kurze Beine.
SimonRosner Die SPÖ egal was sie macht. Deshalb unbedingt Misstrauensvotum!
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