Kanzleramz will Geld zurück: Karmasin will Beinschab-Kronzeugenstatus verhindern | Kleine Zeitung

Die in der Inseraten-Causa beschuldigte Ex-Ministerin Sophie Karmasin argumentiert in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft, dass der Status "absolut unzulässig" sei. Das Kanzleramt fordert indes Geld von Karmasin zurück.20. April 2022,Die Justiz ist derzeit mit der durchaus heiklen Frage beschäftigt, ob die in der Inseraten-Causa beschuldigte Meinungsforscherin Sabine Beinschab den Kronzeugenstatus erhält.

Beinschab hatte in zahlreichen Einvernahmen sich selbst und andere Beschuldigte belastet, darunter ihre frühere Chefin und Geschäftspartnerin Karmasin. Die Ex-Ministerin musste aufgrund der auch von Beinschab aufgeworfenen Verdachtsmomente sogar zeitweise in Untersuchungshaft.

Auch fehle ein reumütiges Geständnis als Voraussetzung. Laut Wess ist Beinschab eine"Tatbeteiligte mit führendem oder auch nur mitbestimmendem Tatbeitrag", was sie ebenso als Kronzeugin disqualifiziere. Angesichts der Vorwürfe, die bis hin zum Korruptionsverdacht gegen den damaligen Kanzler lauten, sei"auch aus spezialpräventiver Sicht" ein Kronzeugenstatus nicht zulässig, schreibt Wess.

Anfang März war bekannt geworden, dass Karmasin nach Ende ihrer Amtszeit eine Gehaltsfortzahlung beantragt hat, obwohl sie andere Einkünfte hatte. Sie selbst veranlasste daraufhin eine Rückzahlung, da die"Optik nicht gut" sei. Politiker, die aus dem Amt ausscheiden und keinen Anspruch auf Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit haben, bekommen auf Antrag weiter 75 Prozent der Monatsbezüge für maximal sechs Monate.

"Das BKA hat mit der Betreibung offener Ansprüche die Finanzprokuratur beauftragt", hieß es laut ORF.at in einer Stellungnahme des Kanzleramts. Mehr könne man zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Für die APA war das Kanzleramt nicht erreichbar.

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