Kanzler-Einvernahme durch Richter: Zadic fordert Ende der ständigen Politisierung der Justiz

📆 27.07.2021 19:21:00
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In der erneuten Debatte um die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Kurz und dessen Einvernahme hat sich nunr Justizministerin Alma Zadic eingebracht. Im Ö1-Mittagsjournal fordert sie ein Ende der 'ständigen Politisierung'.

wonach mit der Entscheidung dieDie ÖVP und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft liegen schon länger miteinander im Clinch. Die WKStA ermittelt nach einer Anzeige gegen Kurz wegen des Verdachts,Das von den Grünen geführte Justizministerium hat am Montag - entsprechend dem Wunsch von Kurz' Anwalt - entschieden, dass der Kanzler nicht von den Staatsanwälten, sondern von einem Richter einvernommen wird.

wenn sowohl eine besondere Bedeutung des Beschuldigten als auch eine besondere Bedeutung der StraftatVerfassungsjurist Heinz Mayer sagte am Rande

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Wer das Ende der Politisierung will muss endlich aufhören die Systemparteien zu unterstützen, für diese zu kandidieren und diese zu wählen. Ganz einfach. Aber warum machen das viel zu wenige?

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