Sollte Gas knapp und eine Zuteilung nötig werden, müsse die Versorgung der Lebensmitteproduktion aufrecht bleiben, denn diese sei"systemkritisch", sagt Agrarministerin Elisabeth Köstinger im FachblattDas gelte auch für Betriebsmittel zur Lebensmitteproduktion."Deshalb wird im Klimaschutzministerium gerade das Energielenkungsgesetz diskutiert, das genau diese Priorisierung enthalten muss", so Köstinger über das Ressort von Leonore Gewessler .
Köstinger kündigte im Agrar-Fachblatt-Interview auch ein Hilfspaket respektive Entlastungen für die Landwirtschaft an."Es wird in jedem Fall ein Entlastungspaket für die Landwirtschaft brauchen. Wir sind dazu in intensiven Gesprächen mit dem Koalitionspartner. Leider findet dabei dessen ideologische Grundhaltung stark Niederschlag", gibt es Kritik an den Grünen. Bei der Unterstützung gehe es darum, die Teuerung bei den Betriebsmitteln abzufedern.
Kaliningrad ist eine russische Enklave an der Ostsee zwischen den beiden EU- und NATO-Mitgliedern Polen und Litauen.Das Ausreiseverbot für Männer im wehrfähigen Alter aus der Ukraine könnte nach Überlegungen der Kiewer Führung gelockert werden."Es wird jetzt diskutiert, dass bestimmte Kategorien von Männern zumindest für kurze Zeit ins Ausland gehen dürfen", sagte Präsidentenberater Olexij Arestowytsch im ukrainischen Fernsehen.
Der russische Präsident verfolge unverändert eine Zielrichtung, die nicht hingenommen werden könne und die in die Irre führe, sagte Scholz. Ein Friede könne nur gewonnen werden, wenn sich Russland darauf einlasse, mit der Ukraine eine Vereinbarung abzuschließen, die diese selbst unterstütze."Ein Diktatfrieden wird nicht funktionieren.
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