Justiz - Zadic fordert 'Ende der ständigen Politisierung der Justiz'

In der Zeit der Expertenregierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein wurde die Justiz in Österreich zum politischen Thema - aber damals keinem strittigen. Aufgrund jahrelanger budgetärer Minderausstattung hatte Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner ihren 'stillen Tod' prognostiziert. Die Parteien gelobten im Wahlkampf Besserung, Justizministerin Alma Zadic erhielt dann auch eine Aufstockung ihres Budgets.

Schon wenige Wochen nach der erneuten Angelobung als Kanzler hatte Kurz in einem Hintergrundgespräch 'rote Netzwerke' bei den Korruptionsjägern gewittert. So richtig eskalierte der Konflikt aber erst in diesem Jahr, speziell nach Bekanntwerden des Beschuldigtenstatus von Finanzminister Gernot Blümel in dem Verfahren zur Causa Casinos mit all seinen Seitensträngen und Zufallsfunden.Und es ist nicht nur dabei geblieben.

Zadic hat die Justiz blamiert und den Angriffen der ÖVP ausgesetzt die in Zukunft kommen werden

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