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Justiz und Eurofighter: SPÖ über Kurz: 'Die Angst vor Aufklärung muss sehr groß sein'

#SPÖ-Parteichefin Pamela #Rendi-Wagner unterstellt der #ÖVP, diese habe ein Interesse, aktuelle #Skandale 'zuzudecken'.

13.2.2020

SPÖ -Parteichefin Pamela Rendi -Wagner unterstellt der ÖVP , diese habe ein Interesse, aktuelle Skandale 'zuzudecken'.

Rendi -Wagner unterstellt dem Regierungschef, er wolle Skandale zudecken. Sie fordert für die Justiz je 100 zusätzliche Richter und Staatsanwälte sowie 400 weitere Mitarbeiter.

Lesenswert? Verteidigungsmaschinerie anwerfen denn die Nebelgranaten die Herr Kurz täglich da loslässt bedürfen ansonsten schon eines großen Saumagens das alles zu verdauen. Nun wenn man schon so super ist das man kaum noch gehen kann ist es schon möglich das einem die Pferdchen durchgehen und man Blödsinn verzapft. Wie Herr Wolf feststellte, - welcher seriöse Journalist gibt seine Quellen preis. Mit den Fakten macht man stories und geht damit nicht zum Kanzler. Für seine ungerechtfertigten Unterstellungen wurde er schon einmal gerichtlich verurteilt, warum sollte es diesmal nicht so sein. Damals lachte er ebenso süffisant: "Da wird nichts draus, sie werden schon sehen". Weiterlesen: Kleine Zeitung

Da wird sie nicht so unrecht haben!!

Justiz: Rendi-Wagner ortet 'volles Kalkül' bei KurzDie SPÖ -Spitzenpolitiker Rendi -Wagner und Doskozil gehen mit Kanzler Kurz hart ins Gericht. Das Motiv seines Vorgehens in der Justizaffäre seien Ermittlungen im ÖVP -Umfeld, mutmaßt die Parteichefin.

Bundesrat: 'Dringliche' mit 16 Fragen an Kurz zur Justiz-CausaDie SPÖ will die Justizdebatte weiter vorantreiben und lädt daher Bundeskanzler Sebastian Kurz in den Bundesrat. Wird bei Klenk auch ermittelt? Ich hoffe, dem werden ja auch Akten zugespielt oder so.

Gegen unbekannt: Justiz: StA Wien leitet nach Kurz-Aussagen Verfahren einOb Kurz in dem Verfahren wird aussagen müssen, ist noch offen. Nach einer Aussprache zwischen Staatsanwälten und Kanzler hatten diese die Vorwürfe der Einseitigkeit zugusten der SPÖ für ausgeräumt erklärt. Trotzdem blieb der Bundeskanzler ( ÖVP ) im Anschluss im ZIB2-Interview bei seiner Kritik. Er habe zudem Belege für 'Leaks' aus der Staatsanwaltschaft.

Justiz-Inszenierung mit Schwachstellen - derStandard.atein gebranntes kind. der bub ist am jusstudium gescheitert.

Zadić: Eurofighter-Anklage kommt 'sehr bald'Das Eurofighter-Verfahren zeige, wie unterfinanziert die Justiz sei, erklärt die Justizministerin. 1 staatsanwalt für 25 beschuldigte, und dann regt ER sich auf, warum nichts weitergeht. nenne justiz- und finanzminister der letzten 10 jahre.

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