Justiz - Pilnacek-Chats von öffentlichem Interesse

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Die Chatnachrichten zwischen dem suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek und Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter sind nach Ansicht des Presserates 'von öffentlichem Interesse'.

Die Chatnachrichten zwischen dem suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek und Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter sind nach Ansicht des Presserates 'von öffentlichem Interesse'. Deren Veröffentlichung stelle somit 'keinen Ethikverstoß' dar. Diese Entscheidung des Senats 2 wurde am Freitag publiziert, nachdem sich ein Leser wegen eines Artikels auf 'krone.at', in dem aus diesen Nachrichten zitiert wurde, an den Presserat gewandt hatte.

Diese Informationen sind nach Ansicht des Senats aber 'für die Allgemeinheit von großem Interesse': Es wird darauf verwiesen, dass die SMS dazu führten, dass Brandstetter im Juni seinen sofortigen Rücktritt als Verfassungsrichter bekannt gab. Kurze Zeit später habe sich Pilnacek außerdem dazu veranlasst gesehen, sich für die Nachrichten öffentlich zu entschuldigen.

 

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