Justiz: OGH lehnt neue Razzia-Regelung ab

Justiz: OGH lehnt neue Razzia-Regelung ab

05.05.2021 02:15:00

Justiz: OGH lehnt neue Razzia-Regelung ab

Das Oberlandesgericht Wien schreibt von einer 'inakzeptablen Einschränkung', die die Korruptionsbekämpfung erschwere.

"Entschieden abzulehnen" ist die Vorlage auch für das Oberlandesgericht Innsbruck. Es werde"auf unvertretbare Weise" die Ermittlungsarbeit eingeschränkt.Grundsätzlich positiv bewertet wird die Novelle dagegen von der Oberstaatsanwaltschaft Wien, die die Stoßrichtung der geplanten Gesetzesänderung ausdrücklich begrüßt. Streichen würde man aber, dass bei der"erlaubten" Hausdurchsuchung bloß auf den jeweiligen Leiter abgestellt wird. Es sollte nur auf den Zweck der Ermittlungen Bezug genommen werden.

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Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat der Justiz bereits zugesichert, die Pläne gegebenenfalls noch überarbeiten zu wollen. Mitte April erklärte sie, dass Hausdurchsuchungen in Ministerien und Amtsgebäuden weiterhin möglich sein werden, auch wenn nicht gegen den Behördenleiter ermittelt wird. Die Begutachtungsfrist läuft noch bis Freitag.

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