Justiz - Lawine an Reaktionen rollt über Razzia-Entwurf

Üblicherweise sind es eher juristische Feinspitze, die sich für Novellen zur Strafprozessordnung interessieren. Nun aber löst eine geplante Gesetzesänderung eine Flut an Reaktionen aus. Bereits 2.400 Stellungnahmen gibt es zu jenem Ministerialentwurf, mit dem künftig auch Hausdurchsuchungen bei Behörden erschwert werden sollen. Es dürften noch einige mehr dazukommen - die Begutachtungsfrist läuft noch bis 7. Mai.

Wenn die Bestimmung dazu führen könnte, dass Korruptionsermittlungen eingeschränkt werden, 'wird es diese Bestimmung mit Sicherheit mit mir nicht geben', sagte Justizministerin Zadic.\nZadic traf sich am Montag mit Experten, um die Novelle zu besprechen. Dabei handelte es sich um Kritiker der Reform. So etwa den Verfassungsjuristen Heinz Mayer, der die Novelle als einen 'gezielten Kopfschuss gegen den Rechtsstaat' bezeichnete.

Es lebe die Kurz Korruption und dank dumme Grüne kann sie auch nicht mehr aufgedeckt werden,,..

Danke Alma_Zadic !

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