Justiz: Disziplinaranzeige gegen Fuchs, Kompetenzen beschränkt

Justiz: Disziplinaranzeige gegen Fuchs, Kompetenzen beschränkt

16.03.2021 19:48:00

Justiz: Disziplinaranzeige gegen Fuchs, Kompetenzen beschränkt

OStA-Leiter ist - vorübergehend - nicht mehr für Aufsicht über WKStA und Verschlusssachen zuständig.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat heute mit Fuchs telefoniert. Ergebnis des Gesprächs war, dass die Geschäftsverteilung der OStA Wien geändert wird, erklärte Ministeriums-Sprecherin Christina Ratz auf Anfrage der APA. Die Justizverwaltungsagenden sowie die Fach- und die Dienstaufsicht über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft werden in der Geschäftsverteilung den Vertretern von Fuchs übertragen - ebenso alle weiteren Verschlusssachen sowie sämtliche den U-Ausschuss betreffenden Angelegenheiten.

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Außerdem verwies Ratz darauf, dass in Disziplinarangelegenheiten betreffend Staatsanwälten (und Richtern) das Richter- und Staatsanwältedienstgesetz anzuwenden sei. Demnach kann das Ministerium selbst nicht die Suspendierung verfügen, sondern muss das zuständige Disziplinargericht - in diesem Fall in Graz - anrufen. Dies geschah mit einer Disziplinaranzeige, in der auch die Prüfung einer allfälligen Suspendierung angeregt wurde.

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