Ex-Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Ex-Bundespräsident Heinz Fischer und der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, Rupert Wolff, haben sich kritisch über die von Bundeskanzler Sebastian Kurz losgetretenegeäußert. Bei einer Tagung europäischer Rechtsanwälte warnten Bierlein und Fischer am Freitag in Wien vor einem Schaden für die Justiz, während Rupert Wolff die Angriffe als"brandgefährlich" kritisierte.
Fischer kritisierte insbesondere die Vorgangsweise des Kanzlers. Dieser habe sich"nicht in einer Diskussion im Parlament vor den Augen der Öffentlichkeit, damit sich die Kritisierten und Betroffenen sofort verteidigen können" geäußert,"sondern in einem Hintergrundgespräch vor Journalisten, das die beabsichtigte Wirkung erzielt, ohne dass die Quelle sichtbar ist".Es sei"unbestritten, dass es keine sakrosankten Institutionen gibt".
"Der Rechtsstaat gerät in Gefahr, wenn öffentliche Kritik an der Justiz als politische Waffe eingesetzt wird", betonte Wolff. Er räumte ein, dass es zahlreiche Unzulänglichkeiten in der Justiz gebe und die Rechtsanwälte diesbezüglich die schärfsten Kritiker seien,"weil wir tagtäglich sehen, was falsch läuft".
fischer erinnert mich an marina abramovic und epstein pedogate!!! 🤮🤮🤮
Es ist doch so ... es ist völlig egal wie kritisiert/geschimpft wird, es ist aber nicht egal wer es macht. Kritisiert die linke Reichshälfte, ist es gut und konstruktiv und allen egal. Kritisiert Kurz geht die Welt unter.
Die Justiz ist schon beschädigt zb durch voellig korrupte Bezirksgerichte, wo nacktes Unrecht regiert und so die Leben vieler Menschen zerstoert werden
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