Justiz: Bierlein und Fischer kritisieren Kurz

Auch Ex-Bundeskanzlerin Bierlein und Ex-Bundespräsident Fischer warnen vor einem Schaden für die Justiz.

21.2.2020

Auch Ex-Bundeskanzlerin Bierlein und Ex-Bundespräsident Fischer warnen vor einem Schaden für die Justiz.

Ex-Bundeskanzlerin Bierlein und Ex-Bundespräsident Fischer warnen vor einem Schaden für die Justiz. Rechtsanwälte-Präsident Wolff nennt die Angriffe des Kanzlers „brandgefährlich“.

Bierlein nannte ihren Nachfolger nicht beim Namen, machte aber durch den Einsatz des von Kurz verwendeten Wortes"sakrosankt" klar, wen sie meinte."Selbstverständlich ist auch die Justiz nicht sakrosankt und darf auch kritisiert werden, solange sie nicht als Institution infrage gestellt wird und dadurch Schaden nimmt", mahnte die frühere Verfassungsgerichtshofspräsidentin.

Es sei"unbestritten, dass es keine sakrosankten Institutionen gibt". Die entscheidende Frage sei aber,"wer wen wann aus welchen Motiven und mit welcher Wortwahl kritisiert"."Um auf das Problem allzu langer Verfahrensdauer aufmerksam zu machen, braucht man kein vertrauliches Hintergrundgespräch", sagte der frühere SPÖ-Politiker.

Wolff bekräftigte auch den Widerstand der Rechtsanwälte gegen die Präventivhaft-Pläne, die von der neuen türkis-grünen Regierung übernommen worden sind. Trotz der Kritik am entsprechenden Vorhaben von Türkis-Blau stehe dieses Vorhaben"weiter im Raum und ich bleibe dabei: Menschen ohne dass sie etwas angestellt haben, auf Basis einer Zukunftsprognose einzusperren, das geht gar nicht. Das ist brandgefährlich", sagte Wolff unter dem Applaus der Gäste.



Weiterlesen: Die Presse

fischer erinnert mich an marina abramovic und epstein pedogate!!! 🤮🤮🤮 Die Justiz ist schon beschädigt zb durch voellig korrupte Bezirksgerichte, wo nacktes Unrecht regiert und so die Leben vieler Menschen zerstoert werden Es ist doch so ... es ist völlig egal wie kritisiert/geschimpft wird, es ist aber nicht egal wer es macht. Kritisiert die linke Reichshälfte, ist es gut und konstruktiv und allen egal. Kritisiert Kurz geht die Welt unter.

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OLG-Präsident zu Angriffen auf Justiz: 'Orbán macht es vor'Klaus Schröder ortet einen 'Fehltritt des Herrn Kurz' und 'politisch motivierte' Attacken auf die Justiz. Absolut richtig geschrieben, der Kanzlerdarsteller soll bei seiner billigen Polemik die Justiz aussen vor lassen, auch wenn es ihn wurmt dass seine Parteifreunde unter Korruptionsverdacht stehen, für den türkisblauen Postenschacher kann die Justiz nichts.

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