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Der Verfassungsgerichtshof erklärte erneut Corona-Regeln der Regierung für gesetzwidrig. Dabei ging es aber nicht um juristische Spitzfindigkeiten, sondern um leicht vermeidbare Fehler.

Es gibt Fehler, die können einer Regierung passieren. Etwa, dass man in einer Ausnahmesituation eine Verordnung schlecht formuliert. Und sie deswegen nicht vor Gericht hält. Und dann gibt es Fehler, die dürfen nicht passieren.

Jeden Tag. Überall.

 

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Jetzt machen österreichische Gerichte schon die Fehler der deutschen Gerichte im Zusammenhang mit Corona und Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie nach 😐

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