WZ Online Die ewige Brexit-Saga ist um ein weiteres Kapitel reicher. Im Zuge der Unterhaus-Debatte über den von Premierminister Boris Johnson ausgehandelten neuen Deal mit der EU über den Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union hat ein Antrag eines ehemaligen Tory-Abgeordneten für eine erneute Verzögerung gesorgt.
Der Konservative Oliver Letwin, der Anfang September nach seiner Verweigerung der Unterstützung für den Brexit von Johnson von der Conservative Party ausgeschlossen worden war, brachte einen Antrag ein, dass erst über den Brexit-Deal abgestimmt werden dürfe, wenn eine gesetzliche Umsetzung vorliegt. Die Abstimmung über den Antrag endete mit 322 zu 306 zugunsten Letwins. Das machte die für Samstag geplante Abstimmung über den Vertrag unmöglich.
Der sogenannte"Benn Act", benannt nach der Labour-Abgeordneten Hilary Benn, die im September einen erfolgreichen Antrag gestellt hatte, besagt, dass Johnson eine Verlängerung bis 31. Jänner 2020 beantragen muss, wenn bis 19. Oktober kein Deal erreicht wurde. Das war offenkundig am Samstag nicht der Fall. Am Abend reagierte auch der designierte Adressat, nämlich EU-Ratspräsident Präsident Donald Tusk.
....die spinnen die Briten..🤩🤩
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