Rund um die Corona-Strafverfügungen herrscht aktuell helle Aufregung. Wie der ORF berichtet, bekamen mehrere Kärntner Post von ihren Bezirkshauptmannschaften. Darin heißt es laut Bericht, dass sie gegen das Kontaktverbot verstoßen haben und nun 300 Euro Strafe zahlen oder sechs Tage in Haft gehen sollen. Ein Scherz? Nein, die Strafen sind tatsächlich echt.
Die Betroffenen fallen nun aus allen Wolken, aus mehreren Gründen. Sie leben nämlich seit Jahren gemeinsam auf ihrem Hauptwohnsitz und wurden offenbar nicht einmal auf Verstöße kontrolliert. Außerdem dürften die Behörden Wind von den Lebenspartnern der Corona-Positiven über das Contact Tracing bekommen haben.
Auch sie erklärte, mit dem Mann zusammen zu leben und ihn deshalb am besagten Testtag das letzte Mal gesehen zu haben. Folge: Da der Mann positiv getestet wurde, soll die Frau gegen das Kontaktverbot verstoßen haben und nun entweder 300 Euro zahlen oder ins Gefängnis. Kontrolliert sei das Paar aber nie worden, und Juristen gehen davon aus, dass die Strafe unzulässig ist. Auch, weil die Lebensgefährtin keine andere Möglichkeit hatte, als in ihrer Wohnung zu leben.
Auch das sehen Juristen anders, denn Lügen ist beim Contact Tracing verboten und würden die persönlichen Angaben statt zur Kontaktverfolgung auch für Strafverfügungen verwendet, könne dies verfassungswidrig sein - oder dazu führen, dass Getestete einfach keine Kontaktpersonen mehr angeben würden.
Wahnsinn was da im Land abgeht.
Dann hat die Rebublik Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Jagd die Trotteln zum Teufel
bei dieser Trottel Regierung kann ich mir das vorstellen Leute niemals zahlen schaut euch an was die Verbrecher sebastiankurz rudi_anschober WKogler karlnehammer heute am semmering zugelassen haben
Das ist doch der Gipfel der Frechheit. Erst die BürgerInnen zu den Tests zu drängen, und dann von hinten herum zu strafen.
Wir leben in einer Corona–Diktatur! Die Panik vor Corona wird so lange geschürt, bis alle Bürger geimpft und gechipt sind. Und die verfassungswidrig entzogenen Grundrechte werden die Bürger trotzdem nicht zurückbekommen.
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