Irrtum im Abänderungsantrag: Peinlicher Fehler bei der Budgeterstellung

Unmittelbar vor dem Beschluss des ersten türkis-grünen Budgets ist die Sitzung des Nationalrats gestoppt worden. Grund war ein Einwand von SPÖ-Finanzsprecher, der auf einen gravierenden Zahlenfehler hinwies. Demnach wären die Auszahlungsobergrenze laut Abänderungsantrag nicht bei 102 Milliarden, sondern bei 102.000 Euro gelegen. Krainer schlug daraufhin vor, den Fehler noch zu korrigieren, das aber erst am nächsten Tag.

Mit dem Antrag - er wurde erst am Nachmittag von ÖVP und Grünen eingebracht - hat Blümel nach der heftigen Debatte um veraltete Zahlen zumindest die Covid-Ausgaben doch noch in den Haushaltsplan geschrieben. Konkret wird die bestehende Überschreitungsermächtigung in Höhe von 28 Milliarden Euro auf vier Budgetrubriken aufgeteilt.Durch die Aktualisierung des Budget ergeben sich Ausgaben von 102,4 Mrd. statt der bisher budgetierten 82,4 Mrd. Euro.

Wahrscheinlich ist der Corona-Virus und die Maske von Blümel daran schuld!

Die türkise Versagertruppe, alles was über das grosse Ankündigen ohne dann wirklich zu liefern hinausgeht überschreitet deren Horizont bei weitem, es zeigt sich wieder mal, nur mit PR und dem Blenden der Bevölkerung lässt sich kein Staat führen, Teamzudummfüralles🇦🇹

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