Bei einer Transparenz-Analyse der NGO-Gruppe"Open Procurement EU" erreichte Österreich als eines von sieben EU-Ländern null von sechs Punkte. Das sei"beschämend", sagt Neos-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer. Die Steuerzahler sollten über eine Datenbank einsehen können"für welche Investitionen die EU-Milliarden verwendet werden".
Die Neos wollen mit einer Parlamentarischen Anfrage Licht ins Dunkel bringen. Der KURIER hat vorab beim Finanzministerium nachgehakt: Wie kam der Plan zustande? Wurden auch Unternehmen bei der Erstellung angehört?Nein. Die EU-Staaten sollten bis 30. April Pläne mit Investitionen und Reformen einreichen. Diese mussten zumindest zu 37 Prozent ökologisch und zu 20 Prozent digital sein – Österreich hat die Vorgaben übererfüllt.
Viele EU Politikerinnen arbeiten lieber für Lobbyisten Hosentaschen und Konzerne! Aber nicht für Bürgerinnen und Europa!
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