Der Politische Islam steht nun nicht explizit im Gesetz, ist aber gemeint.
Das islamische Kopftuch stand auch nicht explizit im Gesetz, war aber ebenso gemeint – und das Verbot wurde vom Verfassungsgericht aufgehoben. Was macht Sie sicher, dass es mit dem Politischen-Islam-Passus nicht ähnlich sein wird?Jeden Tag. Überall.
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