In der Krise geht es nicht um Macht

27.10.2021 20:29:00

Mit einem Gesetz will man sich besser gegen Krisen rüsten. An eine Kompetenzbereinigung mit den Ländern hat man sich nicht gewagt.

Mit einem Gesetz will man sich besser gegen Krisen rüsten. An eine Kompetenzbereinigung mit den Ländern hat man sich nicht gewagt.

Mit einem Gesetz will man sich besser gegen Krisen rüsten. An eine Kompetenzbereinigung mit den Ländern hat man sich nicht gewagt.

pocketEs hat schon etwas Staatstragendes an sich, dass das neue Bundes-Krisensicherheitsgesetz vom Ministerrat exakt am Nationalfeiertag auf den Weg geschickt worden ist. Fast zwei Jahre Corona-Pandemie haben uns gelehrt, dass es einige Schwachstellen gibt, die behoben werden müssen. Einer der wichtigsten Punkte dabei ist wohl die Installierung eines Krisenkoordinators, der für die strategische Beratung der gesamten Bundesregierung zuständig sein wird.

Was in dem Ministerratsvortrag zu dem künftigen Krisenmanagement sofort auffällt: Es wird nur die Bundesebene neu geregelt, das notwendige Zusammenspiel zwischen der Regierung und den Bundesländern bleibt ausgespart. Oder findet sich nur in der vagen Formulierung, dass im Fall einer Krise ein Koordinierungsgremium eingerichtet wird, das die Länder miteinbezieht. Das ist schon etwas dürftig, weil uns die Corona-Krise ja deutlich gezeigt hat, dass der Kampf dagegen immer dann am besten funktioniert hat, wenn alle Ebenen eine gemeinsame Strategie verfolgt haben – ganz pragmatisch und ohne jedwedes parteipolitisches Kalkül.

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ORF zeigt heute Jäger-Fallschirmsprung mit HelmkameraDie traditionelle Leistungsschau muss auch 2021 wieder ohne Besucher vor Ort auskommen. Doch der ORF hat sich etwas Besonderes einfallen lassen.  The traditional exhibition will have to do without visitors on site again in 2021. But the ORF has come up with something special.

Kamera war noch an: ZiB-Lady mit TikTok-Tanz live im TVDer ORF erlebt aktuell einen kleinen Social-Media-Hype. Grund dafür ist vor allem Armin Wolf. Aber auch eine seiner Kolleginnen sorgt nun für Lacher. 

Adventmarkt in Wien: Eintritt nur mit Armband?Grünes Licht gibt es nun endlich für die Wiener Christkindlmärkte. Der 2,5G-Nachweis wird möglicherweise mittels Armbändern ermöglicht. Wer sich dafür erpressen lässt, dem ist nicht zu helfen! Kein Stern? Wer sich kennzeichnen lässt, hat nichts gelernt... Jö, eine hübsche Armschleife für die 'Würdigen' - Bekommen die ganz braven G's auch ein Kreuzerl drauf? Frage für einen Freund.

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Erster US-Pass mit „X“ als Geschlecht ausgestelltDie USA haben am Mittwoch den ersten Reisepass mit der Angabe „X“ für ein drittes Geschlecht ausgestellt. „Wir freuen uns darauf, diese Option allen ... Die sind genauso bekloppt wie Deutschland. Gemessen an der Einwohnerzahl wahrscheinlich noch dümmer. Und ein Viertes bitte :-) Na klar und ab 2030 darf man seinen eigenen Vogelkäfig heiraten und hat ein Recht auf gleichgeschlechtliche Fortpflanzung.

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mail pocket Es hat schon etwas Staatstragendes an sich, dass das neue Bundes-Krisensicherheitsgesetz vom Ministerrat exakt am Nationalfeiertag auf den Weg geschickt worden ist.Im Gegensatz zu dieser Übung wird der Fallschirmsprung des Jagdkommandos am heutigen Nationalfeiertag auch mit einer Helmkamera übertragen.Ein kleines Tänzchen am Arbeitsplatz.Artikel teilen 0 Drucken In rund zwei Wochen, am 12.

Fast zwei Jahre Corona-Pandemie haben uns gelehrt, dass es einige Schwachstellen gibt, die behoben werden müssen. Einer der wichtigsten Punkte dabei ist wohl die Installierung eines Krisenkoordinators, der für die strategische Beratung der gesamten Bundesregierung zuständig sein wird.com Die traditionelle Leistungsschau muss auch 2021 wieder ohne Besucher vor Ort auskommen. Was in dem Ministerratsvortrag zu dem künftigen Krisenmanagement sofort auffällt: Es wird nur die Bundesebene neu geregelt, das notwendige Zusammenspiel zwischen der Regierung und den Bundesländern bleibt ausgespart. Aber auch eine seiner Kolleginnen sorgt nun für Lacher. Oder findet sich nur in der vagen Formulierung, dass im Fall einer Krise ein Koordinierungsgremium eingerichtet wird, das die Länder miteinbezieht. Der heutige Nationalfeiertag erinnert an die Beschlussfassung zur"immerwährenden Neutralität" am 26. Das ist schon etwas dürftig, weil uns die Corona-Krise ja deutlich gezeigt hat, dass der Kampf dagegen immer dann am besten funktioniert hat, wenn alle Ebenen eine gemeinsame Strategie verfolgt haben – ganz pragmatisch und ohne jedwedes parteipolitisches Kalkül. Möglich wäre, den 2,5G-Nachweis entweder mittels Absperrung oder mit der Ausgabe von Armbändern ersichtlich zu machen.

Aber wenn es um Kompetenzfragen zwischen Bund und Ländern geht, dann will sich offiziell niemand politisch die Finger verbrennen. Traditionellerweise wird dieser Tag mit einer großen Leistungsschau des Bundesheers am Heldenplatz begangen. Die eine Seite feiert den Tanz des ZiB-Anchormans, die andere belächelt die Performance eher. Im Hintergrund wiederum prallen Zentralisten und Föderalisten aufeinander, wobei beide Seiten mit Argusaugen darauf schauen, dass es nicht die geringste Machtverschiebung gibt. Das beste Negativbeispiel dafür ist die Schulverwaltung. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner begründete dies mit organisatorischen Gründen. Da musste extra eine Mischbehörde geschaffen werden, weil sich Bildungsministerium und Landesschulbehörden aus Angst vor Machtverlust nicht auf klare Strukturen einigen konnten. Denn nach der ZiB drehte sie sich zu ihrem Kollegen Tobias Pötzelsberger und schien ihm die Choreographie von Armin Wolfs TikTok-Tanz zeigen zu wollen. In der Krise geht es aber nicht um Macht. So sieht der Zeitplan für heute aus: 9.

Da verlangt die Bevölkerung, dass der Staat reibungslos und effizient funktioniert. Ob der strategische Kopf in Wien oder in einer Landesregierung sitzt, ist Nebensache.00 Uhr: Kranzniederlegung der Bundesregierung 11. Bereits knapp 140. Das Ergebnis zählt. Beim aktuellen Waldbrand im Raxgebiet etwa führen sinnvollerweise Landes- und Bezirksfeuerwehrkommando Regie. Bei den Soldaten handelt es sich um Rekruten der Garde, die seit Anfang September ihre Ausbildung in Horn genießen. Innenministerium und Bundesheer sind „nur“ Assistenz. So meint ein User:"Sie ist froh, nicht so einen Blödsinn machen zu müssen".

Bei einem österreichweiten Blackout wäre das wohl umgekehrt. Überflug und Fallschirmsprung Wie auch schon 2020 wird der ORF wieder live übertragen. Auf den ersten Blick klingt das einfach und logisch. Im politischen Denken scheint dieser Kompetenz-Kataster aber so kompliziert, so explosiv zu sein, dass ihn niemand mehr wirklich angreifen oder gar neu niederschreiben möchte. Im vergangenen Jahr fiel dieser Punkt mager aus. Immerhin sind schon einige Minister am Entflechten der Zuständigkeiten von Bund und Ländern kolossal gescheitert – zuletzt Josef Moser. Es ist natürlich leichter, ein Bundes-Krisengesetz im Parlament zu beschließen als wegen der Bundesländer die Verfassung bemühen zu müssen. Dieses Mal soll aber alles anders sein, versichert Chefregisseur Kurt Pongratz vom ORF.

Ein gesamtstaatliches Krisengesetz wäre dennoch das lohnendere Ziel. © Bild: Kurier Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Pölten durch die Wolkendecke fliegen, zum anderen dürfte auch das Wetter heuer mitspielen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. Ein weiteres Highlight bildet der Fallschirmsprung von vier Soldaten des Jagdkommandos. zu.

Piano Software Inc. Insgesamt wird der ORF mit zwölf Kameras und mehreren Kränen bei der heutigen Veranstaltung im Einsatz sein. akzeptieren Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

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