Diese Woche wird in Peking im Nationalen Volkskongress das Wirtschaftsprogramm des neuen Fünf-Jahres-Plans diskutiert. Ein wichtiger Punkt: die Armutsbekämpfung und die Kluft zwischen Stadt und Land.
Schon am vergangenen Freitag hat Präsident Xi Jinping dazu eine neue Propaganda-Botschaft verkündet: Den Sieg über die Armut. Xi hat das mit pathetischen Worten verkündet: „99 Millionen arme Menschen konnten in ländlichen Regionen aus ihrer Armut befreit werden. Wir konnten alle betroffenen Regierungsbezirke und Dörfer von der Armutsliste streichen. Die beschwerliche Aufgabe, absolute Armut auszulöschen, ist erledigt. Das ist ein historisches Wunder.
Das bedeutet: Mikrokredite für den Hausbau oder für eine Unternehmensgründung. Dazu Ausbildungsprogramme für Erwachsene, Schulgeld für Kinder und Straßen in entlegene Gebiete. Jörg Wuttke, Präsident der europäischen Handelskammer in Peking, analysierte Xis Ansage vergangenen Freitag in der deutschen ARD: „In China herrschen schon spanische Verhältnisse in den Städten.
Die Regierung sorgt sich schon länger um die sozialen Folgen der Lage. Bereits 2013 versuchte Peking gegenzusteuern: Mit einem höheren Mindestlohn für Arme und einer Luxussteuer für Reiche. Und der aktuelle Fünf-Jahres-Plan zielt auf vom Staat bezahlte Bildung für alle und ein leistbares Gesundheitssystem ab.
Nur dann wurde China bald Deutschland überholen,..
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