Impfpflicht: Zwang ausdrücklich ausgeschlossen

Impfpflicht: Zwang ausdrücklich ausgeschlossen, es drohen 'nur' saftige Strafen

Politik, Neos

06.12.2021 17:41:00

Impfpflicht: Zwang ausdrücklich ausgeschlossen, es drohen 'nur' saftige Strafen

Das Gesundheitsministerium arbeitet derzeit fieberhaft an der Endfassung des Gesetzes zur Impfpflicht. Zahlreiche Details sind aber bereits ...

Das Gesundheitsministerium arbeitet derzeit fieberhaft an der Endfassung des Gesetzes zur Impfpflicht. Zahlreiche Details sind aber bereits durchgesickert. So soll die Impfpflicht für 7,7 Millionen Menschen ab 14 Jahren, die in Österreich ihren Wohnsitz haben, gelten. Die allermeisten von ihnen sind bereits zumindest einmal geimpft - 1,4 Millionen aber noch nicht. Die Anwendung von Zwang zur Durchsetzung der Impfpflicht wird im Gesetzesentwurf ausdrücklich ausgeschlossen.

Artikel teilen0DruckenAuch wenn saftige Strafen drohen - zumindest mit körperlicher Zwangsgewalt wird in Österreich niemand zur Impfung vorgeführt. Dies wurde im Gesetzesentwurf erneut explizit ausgeschlossen. Außerdem gibt es Ausnahmen von der Impfpflicht: Neben Kindern unter 14 werden

auch Schwangereund Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen dürfen, sowie Genesene bis zu sechs Monate nach der Infektion nicht zum Stich kommen müssen.Wie viele Über-14-Jährige bereits geimpft sind, geht aus den veröffentlichten Zahlen des Gesundheitsministeriums nicht hervor, weil diese Altersgrenze nicht abgebildet wird. Klar ist allerdings, dass bei den Über-15-Jährigen bereits 81 Prozent zumindest einmal geimpft sind und 77 Prozent über ein gültiges Impfzertifikat verfügen. Bei den Unter-15-Jährigen sind 190.000 (15 Prozent) zumindest einmal geimpft. headtopics.com

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Rund 1,4 Millionen Menschen umfasstSomit wären noch rund 1,4 Millionen Über-15-Jährige übrig, die noch nicht einmal ihre erste Impfdosis erhalten haben. Sie (und die noch nicht geimpften 14-Jährigen) müssen bis zum geplanten Inkrafttreten der Impfpflicht ihre Impfung also entweder nachholen oder nachweisen, dass sie unter einen der Ausnahmegründe fallen. Die Impfpflicht

. Wer sich zwischen den Impfungen mit Corona ansteckt, muss die Folgeimpfung erst nach 180 Tagen vornehmen.Bußgeld bis zu 600 Euro soll Krankenanstalten zugutekommenDie Impfpflicht gilt ab 1. Februar 2022. Zwei Wochen später bekommen alle Ungeimpften Post vom Gesundheitsminister mit der

. Ab 15. März werden dann die ersten Strafen von der Bezirksverwaltungsbehörde verschickt. Wer die Impfung verweigert, kann mit bis zu 600 Euro bestraft werden. Das eingenommene Geld soll in die Krankenanstalten fließen.Begutachtung soll diese Woche starten

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Im Gesundheitsministerium bestätigt man die seit Sonntag kolportierten Details noch nicht. Der Entwurf werde gemeinsam mit dem Verfassungsministerium und unter Einbindung der Oppositionsparteien SPÖ und NEOS erarbeitet und im Lauf der Woche in Begutachtung gehen, so eine Sprecherin von Minister Wolfgang Mückstein (Grüne). headtopics.com

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gehts scheissn mit eurer Impfpflicht. 😂 Scheint mir also nur eine Art Zwang (Diktatur) gegen Jugendliche und finanziell Schwächere, (sozusagen gegen das ärmere Volk). Das ist Nötigung. CoroNazis vor Gericht!!! Wenn sich der Wind dreht werden wir euch aus allen Rattenlöchern jagen. RenataMilanoIT1 Nicht gut 👎

RenataMilanoIT1 Das ist das gleiche 'Sie werden nicht zum Tode verurteilt, Sie werden nur lebenslang wegegeschlossen.' Wenn Menschen desweiteren vom Leben, der Arbeit ausgeschlossen werden und um ihre Existenz zittern müssen, was ist das dann ▶️ Zwang!!! Dr. Berlakowitsch-Jennewein hat leider Recht. Wir wurden von den Ärzten, den Experten, belogen und betrogen. Sowohl was die Anzahl der notwendigen Impfungen betrifft, als auch deren Wirksamkeit. Weshalb sollte das bei zu befürchtenden Impfschäden nicht so sein?

Richtig so Ihr ward ja noch nie abgehoben, gell ? 😅🤣

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Erspare ich mir nun Wöllersdorf? Oder doch nicht? Bin ich froh nicht hinter jeder Ecke fürchten zu müssen, nehammers Schergen in die Hände zu laufen und von denen verprügelt zu werden Der Staat nötigt mir meine Unterschrift zur Freiwilligkeit ab, stellt aber gleichzeitig eine Weigerung unter Strafe❓ Die Mütter und Väter der Verfassung stellen Individualrecht über Kollektivinteressen, dies geschah in bewusster Abgrenzung zum Faschismus u. Kommunismus❗️

Wir werden das ganze Land lahmlegen. ;^) Diese 'Strafen' können sich diese Damen und Herr'n vom BMI_OE, bkagvat, bmsgpk etc. rektal einführen!! Impfzwang Impfpflicht ImpftEuchInsKnie Widerstand Was ist denn wenn man die Strafe nicht zahlt? Kommt man dann mit Polizeigewalt ins Gefängnis? hahahahahaha wer sowas glaubt der kann sich sicher sein das es so sein wird an vielen hinter türen naturlich

Würde man per Pflicht das Zeug den Menschen einflösen, müsste der Staat für die Folgen damit haften. Das Ziel jedoch, alle sollen sich freiwillig mit dem Vakzin über den Jordan ... Drohen mit saftigen Gelbussen ist dasselbe wie Zwang und das sind dunkelbraunste Nazimethoden! Wer das Medial unterstützt, macht sich der Beihilfe zum Nazitum mitschuldig.

Da gibts genug die sich über die 200.-/Monat bucklig lachen. Ohne soziale Staffelung und Eskalation bleibt das wirkungslos bei den Sturschädeln

Gesetz - Erster Entwurf zur Impfpflicht liegt vorDer Gesetzesentwurf für die Impfpflicht sieht eine Strafhöhe von 600 Euro alle drei Monate vor. ich halte diese Impfpflicht für kontraproduktiv und rechtlich sehr bedenklich You need to read this first :

Nur 1x. Punkt. Wir ratifizierten das mit 42 Staaten, Deutschland nicht. Es kann eine Impfablehnung nur 1x bestraft werden. Keine Zeit für Zahlen heute😂😂 Schneechaos❄❄😂😂 Gestern war die Impflicht ausgeschlossen, heute der Zwang. Kommen wird beides. Covid1984 ist Realität. Die große Stärke von Politik & Presse in D-A-CH: ständige Desinformation.

Solange nur US-Spritzen aufgezwungen werden, wird immer der Verdacht bleiben, daß es da um ein Riesengeschäft geht. Ach nur saftige Strafen? Ja dann ist es eh kein Zwang... Alles gut oder? Nichts ist gut, es handelt sich um eine Form von Zwang, da kann man nichts schön reden. Wer soll sich diese Strafen leisten können? Wenn dann noch überall 2G ist und die Tests kostenpflichtig wirds lustig.

🤣 🤪

Sorge wegen Schlupflöchern: Welcher Arzt von der Impfpflicht befreien darfEin erster Gesetzesentwurf zur Impfpflicht, der gestern publik wurde, sorgt für Debatten. Welcher Arzt von der Impfpflicht befreien darf.

Was der Gesetzesentwurf zur Impfpflicht vorsiehtStrafen bis zu 600 Euro alle drei Monate sowie eine Verwaltungsstrafe bis 3.600 Euro sind vorgesehen. Ausnahmen für bestimmte Personengruppen sind geplant Dann gibts einen Stichtag für die Impfung. Cool Gar nix sieht der vor.

„Kommt die Impfpflicht, schließe ich die Praxis“Die angekündigte Covid-Impfpflicht sorgt für Verwirrung und Unsicherheit - bei Arbeitgebern und -nehmern. Viele Betriebe suchen als Protest aktiv ... Ich würde mir überlegen zu dieser Zahnärztin zu gehen. Radikal sind nur die lmpfzwang klatscher. Und die Benko Krone. Diese Erpressugen unfassbar, solls halt schließen !

Zehntausende demonstrierten in Wien gegen Impfpflicht und gegen LockdownErneut nahmen organisierte Rechtsextreme eine prominente Rolle bei den Versammlungen ein. Es kam zum Teil zu unübersichtlichen Situationen Parallel dazu hat ein kümmerliches Häuflein Stalinisten und Maoisten für noch mehr Repression und noch mehr staatliche Willkür wider die eigene Bevölkerung demonstriert. Lächerlicher Haufen. Fake News , ich war dort, nicht wenig als letzte mal große Demo!