Impfpflicht: Welche Parteien nicht geschlossen mitstimmen

17.01.2022 17:27:00

Während manche Klubs bereits wissen, wie sie abstimmen, ringen andere noch um eine gemeinsame Linie.

Während manche Klubs bereits wissen, wie sie abstimmen, ringen andere noch um eine gemeinsame Linie.

Während manche bereits fix nicht mitstimmen werden, ringen andere noch um ihre Linie für die Abstimmung am Mittwoch.

Tatsächlich ist gerade, was die Arbeitswelt betrifft, noch vieles offen, sagt die Tiroler AbgeordneteSelma Yildirim, die auch Justiz-Sprecherin im Klub ist, im KURIER-Gespräch. Sie plädiert etwa dafür, die breite Teststrategie beizubehalten - weil ja auch Geimpfte das Virus weitergeben können. 

Für sie persönlich spreche allerdings nichts dagegen, den Beschluss trotzdem mitzutragen - sie macht ihr Stimmverhalten von der Mehrheit im Klub abhängig. Am Mittwoch findet eine Klub-Vollversammlung bei der SPÖ statt, wo über eine gemeinsame Linie diskutiert wird. Stimmt eine Mehrheit im Klub für die Impfplicht, dann werde sie im Nationalrat am Donnerstag entsprechend abstimmen, sagt Yildirim. 

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Impfpflicht lightDie Regierung hat sich für die gesichtswahrende Lösung entschieden: Die Impfpflicht kommt - aber nicht wirklich. Quatsch, sie ist rücktrittsreif Typisch für diese Regierung halt. Wir tun mal so als würden wir was tun Die aktuelle Entwicklung rund um Omikron entzieht der Impfpflicht die Grundlage. Impfung schützt nicht vor Ansteckung bzw. Verbreitung. Omikron verläuft deutlich milder als bisher. Siehe Auslastung der Krankenhäuser. Look at the data.

Die Impfpflicht nicht nur hinnehmen, sondern evaluierenEine schwerwiegende Maßnahme kommt, sie muss immer wieder diskutiert werden Da müssen wir durch. Genau: die liberale Demokratie steht auf dem Spiel. Medien sollten aufhören es Pflicht zu nennen wenn es in Wahrheit zwang ist.

Viele Unterschiede: In diesen Ländern gibt es bereits die ImpfpflichtIn einigen Staaten gibt es eine Impfpflicht für alle Erwachsenen. Weitaus mehr Länder setzen jedoch auf eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen.

Umfrage: Knappe Mehrheit gegen Impfpflicht ab FebruarLaut aktueller profil-Umfrage sind 34% gegen eine allgemeine Impfpflicht, 17% wollen mit einer Impfpflicht zumindest noch abwarten. Die Stimmung zur Impfpflicht hat sich also wieder gedreht, spannend. 51% wollen sie jetzt nicht. Da nun eine knappe Mehrheit gegen die Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt ist, kann die Regierung endlich die Impfpflicht mit 01.02.2022 beschließen. Umfragen sind Betrug.

Impfpflicht: So wird gestraftDie Impfpflicht wird in drei Phasen eingeführt. Niemals werde ich diese Giftspritze akzeptieren! ImpftEuchInsKnie Dann wird gesagt es ist keine Zwang? Weltuntergang. ServusTV: Der Wegscheider ist aus seinem Urlaub zurück:

'Im Zentrum' zur Corona-Impfpflicht: Vom Impfen überzeugen geht andersWie will man überzeugen, statt gleich zu strafen, wenn es dafür keine geeigneten Settings gibt? Das Überzeugen funktioniert schon. Die Impfpflicht hat mich davon überzeugt, mich jetzt erst recht nicht impfen zu lassen. Weil Erpresser selten edle Motive verfolgen. Kann man diese Sendung nicht auf 'Impfzentrum' umbenennen

noch einmal über das Gesetz nachzudenken und sich mit Experten und Sozialpartnern zusammenzusetzen..Foto: Robert Newald Da müssen wir jetzt durch.Schriftgröße kleiner © AP Die Bundesregierung hat eine Corona-Impfpflicht in Österreich ab dem Februar 2022 angekündigt, neue Details dazu sind am Sonntag präsentiert worden.

  Tatsächlich ist gerade, was die Arbeitswelt betrifft, noch vieles offen, sagt die Tiroler Abgeordnete Selma Yildirim , die auch Justiz-Sprecherin im Klub ist, im KURIER-Gespräch. Sie plädiert etwa dafür, die breite Teststrategie beizubehalten - weil ja auch Geimpfte das Virus weitergeben können.  Für sie persönlich spreche allerdings nichts dagegen, den Beschluss trotzdem mitzutragen - sie macht ihr Stimmverhalten von der Mehrheit im Klub abhängig. Im Idealfall treten sie nicht noch einen weiteren Schritt aus der Gemeinschaft heraus, sondern lassen sich überzeugen oder auch nur überreden, dass eine Impfung nicht nur ihnen als Individuum, sondern uns allen als Gemeinschaft hilft, möglichst rasch aus dieser verfluchten Pandemie herauszukommen, die unser Leben seit zwei Jahren schon bestimmt. Am Mittwoch findet eine Klub-Vollversammlung bei der SPÖ statt, wo über eine gemeinsame Linie diskutiert wird. Stimmt eine Mehrheit im Klub für die Impfplicht, dann werde sie im Nationalrat am Donnerstag entsprechend abstimmen, sagt Yildirim. Die Maßnahme verkündete das Gesundheitsministerium des südamerikanischen Landes kurz vor Weihnachten und betonte zugleich auch die Verfassungskonformität der Impfpflicht.

  Die Gewerkschafter in der SPÖ halten ihr Stimmverhalten offen. Bitte deaktivieren Sie sämtliche Hard- und Software-Komponenten, die in der Lage sind Teile unserer Website zu blockieren. Sozialsprecher Josef Muchitsch wollte sich auf APA-Anfrage nicht äußern. Bis zur Abstimmung am kommenden Donnerstag werde es von ihm kein Statement geben. Salzburg: Kein Verständnis für engen Zeitplan Heftige Kritik kam vergangene Woche auch aus Salzburg: Landesparteichef David Egger  sprach von einem „handwerklichen Impfpflicht-Pfusch“ und kündigte an, im Bundesrat, wo er ein Mandat hat, nicht mitzustimmen. Browser-AddOns wie Adblocker oder auch netzwerktechnische Filter. Am Montag ließ auch er auf APA-Anfrage noch offen, ob er dem nun vorliegenden, überarbeiteten Entwurf im Bundesrat zustimmen wird oder nicht. So sind Geldstrafen von bis zu 300 Euro möglich, das doppelte eines monatlichen Durchschnittseinkommens.

Er wolle die Frage erst im Präsidium der Landespartei heute Abend und bis Mittwoch noch mit der Salzburger Nationalratsabgeordneten Cornelia Ecker und der Gewerkschaft besprechen."Ich verstehe nach wie vor nicht den engen Zeitplan der Regierung in einer so zentralen Frage." Die Überarbeitung des Gesetzesentwurfs habe zwar einige Verbesserungen gebracht, es seien aber noch immer sehr viele Fragen offen, etwa arbeitsrechtlicher Natur. FPÖ:"Staatliche Hetzjagd" Strikt dagegen ist die FPÖ. Wie Udo Landbauer , niederösterreichischer FPÖ-Landespartei- und Klubobmann im Landtag, am Montag kritisierte, legitimiere das Impfpflichtgesetz"die staatliche Hetzjagd inklusive Rasterfahndung auf gesunde Menschen in einer Art und Weise, wie wir es in der Geschichte der Zweiten Republik noch nicht gesehen haben". In den autoritär geführten zentralasiatischen Republiken TADSCHIKISTAN und TURKMENISTAN wurden Anfang Juli 2021 alle Bürger über 18 Jahren zur Impfung verpflichtet.

Dass die Sozialdemokratie der Regierung bei der Impfpflicht"die Räuberleiter macht", bezeichnete Landbauer als"Bankrotterklärung für die einst so stolzen Arbeitnehmervertreter". .