Eigentlich hätte der fertige Entwurf zur Impfpflicht bereits am Freitag den Parlamentsparteien übermittelt werden sollen. Nun ist es der Sonntag geworden, einen Tag vor dem Gesundheitsausschuss im Nationalrat. Bis zuletzt dauerten die Verhandlungen mit der Opposition und die Einarbeitung der Änderungen an. Es gibt einige inhaltliche Anpassungen sowie etliche legistische, um das Gesetz vor Anfechtungen vor dem Verfassungsgerichtshof besser zu wappnen.
Neu ist auch eine Sonderbestimmung, dass ein mündliches Verfahren vom Verwaltungsgericht abgelehnt werden kann, wenn die Beschwerde lediglich mit der Behauptung vorgebracht wird, das Gesetz sei verfassungswidrig.\nifvar apaResc=function{var e=window.addEventListener?'addEventListener':'attachEvent',t,n;{if for,n=0;n!=t.length;n++) t[n].style.height=e.
SimonRosner Man muss sich von dieser Regierung trennen. Medien: macht den Herrschaften einen Rückzug ohne Gesichtsverlust möglich!
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