Impfpflicht: Strafen bis zu 3600 Euro, Kinder bis 14 und...

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Regierung und Neos präsentierten den Entwurf, hinter dem auch die SPÖ steht.

Die Regierung hat am Donnerstag gemeinsam mit den Neos den Entwurf für die Corona-Impfpflicht präsentiert. Sie wird ab 1. Februar 2022 bis „voraussichtlich" Ende Jänner 2024 gelten und wird auch von der SPÖ mitgetragen.sind Kinder bis 14 Jahre und Schwangere, ebenso Genesene bis 180 Tage nach der Infektion und Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können.

Ärzten, die ein falsches Ausnahme-Attest ausstellen, droht ebenfalls eine Verwaltungsstrafe von bis zu 3600 Euro.der Impfpflicht könne man noch nicht abschätzen, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler . Man wolle auch dem Arbeitsminister nicht vorgreifen. Sie zog aber eine Analogie zur Winterreifen-Pflicht: Wenn man die Pflicht verletze, könne man bestraft werden, und wenn man mit den falschen Reifen einen Unfall verursache, habe dies zusätzliche Konsequenzen.

 

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Die Liberalen Neos sind dafür, wow.

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