Impfpflicht soll ab 14 Jahren gelten

04.12.2021 12:29:00

+++ Impfpflicht soll ab 14 Jahren gelten +++

+++ Impfpflicht soll ab 14 Jahren gelten +++

Während die ÖVP am Freitag ihr Regierungsteam und die Partei neu aufstellte, fand im Bundeskanzleramt ein weiterer Expertengipfel zur Impfpflicht statt.

Wie die Impfpflicht rechtlich ausgestaltet wird, ist großteils noch offen.Bund und Länder in Deutschland wollen eine allgemeine Impfpflicht bis 'etwa ab Februar 2022' einführen.Schnell soll es gehen, am besten immer schneller, aber die Entscheidung darf dann bloß nicht unüberlegt sein - vor allem nicht, wenn sie vom Höchstgericht kommt: Die Einführung von Eilverfahren vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) steht aktuell angesichts der zahlreichen Covid-19-Maßnahmen, die diesen beschäftigen, zunehmend in Diskussion.Created with Sketch.

Vorgesehen ist sie für Personen ab 14 Jahren.Dieses Alter kann Szekeres"gut nachvollziehen", wobei es"medizinisch Sinn macht, dass man auch die Kinder ab fünf Jahren impft", für sie ist die Corona-Schutzimpfung immerhin bereits zugelassen.Der Ethikrat soll bis Jahresende eine Empfehlung vorlegen.Die derzeitige Umbildung der Regierung wirke sich hoffentlich nicht auf die Coronapolitik aus, meinte der Ärztekammerpräsident.Bereits im Vorjahr, zu Beginn der Pandemie in Österreich, brachten die Neos einen diesbezüglichen Antrag im Nationalrat ein.Über das Wochenende soll der Gesetzesentwurf im Gesundheitsministerium finalisiert werden und in der kommenden Woche in eine mindestens vierwöchige Begutachtung gehen.Bund und Ländern haben sich laut Entwurf bereits auf Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte verständigt.Strafrahmen bis zu 3.bekannt, bekam nicht genug und ging erneut auf Raubzug.

600 Euro Für Verstöße gegen die Impfpflicht sind Verwaltungsstrafen vorgesehen.Kinder unter 14 Jahren sind ausgenommen.Zahlreiche Regelungen seien bei der Prüfung durch den VfGH gar nicht mehr in Kraft, kritisierte Wolff und meinte: 'Es wäre durchaus riskant, wenn der Gesetzgeber Verfassungsrecht bricht, denn er riskiert, einem betroffenen Bürger gegenüber ersatzpflichtig zu werden."Strafen sind durchaus berechtigt, die Strafhöhe sollte sozial gestaffelt sein", forderte Szekeres.Der Strafrahmen soll dabei bis zu 3.Die Zahl der Besucher bei Veranstaltungen im Freien soll auf maximal 30 Prozent der Zuschauerkapazität und maximal 15.600 Euro gehen.Das Höchstgericht trifft dann im Schnellverfahren eine vorläufige Entscheidung, in einem anschließenden Hauptverfahren kann endgültig über die Sache geurteilt werden.Das sei"relativ hoch", sagte Ingrid Korosec, Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes.Dies betrifft etwa Spiele der Fußball-Bundesliga..

Sie sieht hier noch Nachbesserungsbedarf.Für eine soziale Staffelung sprach sich am Nachmittag auch Naima Gobora, die stellvertretende ÖH-Vorsitzende aus.\nDie geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel, ihr designierte Nachfolger Olaf Scholz und die 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten beraten ab 11.Diese - vom Eingang der Rechtssache bis zur Abfertigung der Entscheidung -lag hier zuletzt bei vier Monaten.Denn es könne nicht sein, dass die Strafe für manche eine Hürde darstelle, und"für andere in Kauf genommen werden kann, weil man es sich leisten kann", sagte sie.Gobora betonte, dass insbesondere die Jugend ihre Kontakte seit Pandemiebeginn stark einschränken musste und sich die jungen Menschen solidarisch gezeigt haben.Zur geplanten Schließung von Clubs und Diskotheken gab es demzufolge noch keine Festlegung, ob eine Schwelle von 350 Neuinfektionen je 100."Wir erwarten uns auch vom Rest der Bevölkerung Solidarität", forderte die Studierenden-Vertreterin.Im Jahr 2000 lag sie noch bei neun Monaten.

Nur mit einer höheren Impfquote komme man einem möglichst normalen Leben wieder näher.Grundsätzliche Einigkeit herrscht demnach aber über weitreichende Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte.Gobora sprach sich auch dafür aus, dass der Fokus auf die Folgen der Pandemie für junge Menschen - sowohl finanziell als auch psychisch - gelegt wird.Korosec: Impfpflicht"sehr wesentlich" Senioren-Vertreterin Korosec hält die Impfpflicht für"sehr wesentlich".'\nKinder bis zur Vollendung des 14 Jahres seien davon auszunehmen.\nGerade, was die Corona-Maßnahmen betrifft, wurde deutlich: Auch ohne Eilverfahren entscheidet der VfGH schnell.Denn insbesondere ältere Menschen haben oft auch Vorerkrankungen und sind gefährdeter.SPÖ-Pensionistenverbandspräsident Peter Kostelka forderte beim Runden Tisch eine Impfpflicht bereits ab Jahresbeginn 2022.'Private Zusammenkünfte, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen, sind davon nicht berührt.

"Alle Fakten sind am Tisch, die Begutachtung kann straff durchgeführt werden und der Gesetzesbeschluss vor Weihnachten erfolgen", wurde er in einer Aussendung zitiert.Eine Beschwerde von Künstlern gegen das Betretungsverbot von Kultureinrichtungen wies der VfGH hingegen ab, wie auch jene gegen die zwischenzeitlich geltende Maskenpflicht an Schulen.Dringend notwendig ist laut Kostelka auch eine"begleitende Motivationskampagne" zur Impfpflicht.'Ergänzend kann ein aktueller Test vorgeschrieben werden (2G Plus)', heißt es in dem Arbeitspapier.Von einer Impfpflicht selbst sprach Franz Lackner, Erzbischof von Salzburg und Vorsitzender der Österreichischen Bischofskonferenz, nicht.Allerdings trete die katholische Kirche in die Auseinandersetzung ein und betone,"wie wichtig das für das Gemeinwohl aller Menschen im Land ist".'\nDer nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hofft unterdessen als aktueller Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) weiter auf Einsicht bei bisher nicht gegen das Coronavirus geimpften Personen.' Letztendlich werde aber auch diese Dauer vom Fall abhängen, und dass der VfGH ähnlich dem deutschen Bundesverfassungsgericht eine Frist festsetzt, wäre ebenfalls möglich."Wir sagen, bitte lasst euch impfen, es gibt zur Impfung keine Alternative", sagte Lackner vor dem Gespräch mit weitern Religionsvertretern und Ministern.

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir diese Lockdowns weiter auch ins nächste Jahr haben", konstatierte Ärztekammerpräsident Szekeres.Die sich weiter verschärfende Lage und die Debatte bringe 'den ein oder anderen doch noch zur Vernunft', das müsse man anerkennen, meinte Wüst kurz vor der Bund-Länder-Runde zu schärferen Corona-Maßnahmen.Diese könnten eben durch die Impfung verhindert werden.'Darüber hinaus ist an eine Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes zu denken, zumal die Kompetenzen des VfGH verfassungsrechtlich abschließend geregelt sind', so Baumgartner im Gespräch mit der 'Wiener Zeitung'.Die Gespräche am Freitag waren die zweiten in großer Runde diese Woche.'Das heißt aber am Ende auch, dass das Bußgeld bewährt ist, dass man Strafen zahlen muss, wenn man sich nicht dran hält, das kennen wir auch bei anderen Pflichten in unserem Land.In den vergangenen Tagen fand im Gesundheitsministerium ein interner Austausch statt.Den ersten Runden Tisch hatte es am Dienstag gegeben, er blieb ohne inhaltliche Festlegungen.'\n'Müssen es tun'\nIm 'Frühstart' von RTL\/ntv räumte Wüst bei der Haltung der Politik zur Impfpflicht eine Art Wortbruch ein.Bei Verordnungen sei ein vorläufiger Rechtsschutz hingegen denkbar - denn diese führen Gesetze nur näher aus.

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