Der „Feinschliff“ am Gesetzesentwurf zur Impfpflicht sorgt dem Vernehmen nach noch für einige Diskussionen unter den Parlamentsparteien. Neben der Pflicht an sich, gegen die die FPÖ bekanntlich kämpft, sind auch noch einige Details wie die Strafhöhe oder auch die Altersgrenze umstritten. Dennoch soll der Entwurf „zeitnah“ vorliegen. Die Zeit drängt, will doch die türkis-grüne Koalition bereits in der nächsten Woche im Parlament abstimmen lassen.
Da die technische Umsetzung laut ELGA erst mit April möglich ist, muss auch geklärt werden, wie man bis dahin vorgeht.Der Begutachtungsentwurf sieht vor, dass von der Verpflichtung ab 14 nur Schwangere und jene, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, ausgenommen sind. Ferner gilt das 180 Tage für Genesene.
Ich kann gar nix zahlen u. solange es kein Urteil vom VfGH gibt, kann sich dieses unerträgliche Regime die Strafen einrexen
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