Impfpflicht neu: Sie gilt erst ab 18, Strafen zeitlich 'gestreckt'

Türkis-Grün hat sich auf einen Gesetzesentwurf geeinigt. PK dazu um 12 Uhr. Der KURIER erfuhr vorab wichtige Neuerungen.

16.01.2022 13:11:00

Türkis-Grün hat sich auf einen Gesetzesentwurf geeinigt. PK dazu um 12 Uhr. Der KURIER erfuhr vorab wichtige Neuerungen.

Rechtzeitig vor dem Gesundheitsausschuss einigt sich Türkis-Grün auf einen neuen Entwurf. Ende der Woche soll das Plenum die Impfpflicht beschließen.

pocketEines der wohl brisantesten Gesetze der letzten Jahrzehnte biegt in die Zielgerade: Kommende Woche soll der Nationalrat die Impfpflicht beschließen, am Montag tagt der parlamentarische Gesundheitsausschuss.Mehr als 100.000 Stellungnahme wurden im Begutachtungsverfahren abgegeben, sehr viele davon von Einzelpersonen, von Impfgegner.

Aber auch Behörden haben Bedenken angemeldet: Die Justiz, dass sie mit den Verwaltungsstrafen überfordert sein werde. Und ELGA, weil jene Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, nicht rechtzeitig im System erfasst werden könnten.

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2G im Handel … unser Geld wandert zu ausländischen Onlinehändler 2G im Lokal … wir essen zuhause billiger 2G beim Friseur … wir fahren nach Ungarn Bravo Regierung 👏 wirtschaftskrise Es sind lauter Rattenfänger. Ich habe Watte in den Ohren. Ihre Musik berührt mich nicht. Ich bleibe ungeimpft. Nehammer weiß, dass impfen schützt. Wo ist die Studie mit der Kontrollgruppe?

Ihr seid die größten Trotteln in der 2 Republik Neuwahlen, sofort!! ..keeeeep!! ..Land.. ..rower roller..Ower..trouler... wischiwaschi Trallala...bei uns ist alles irgendwie zeitlich gestreckt Nehammer ist ein Typ von vorgestern. Voll in den 50er Jahren hängen geblieben. So ein Typ hat in diesem Amt nichts zu suchen.

Änderung bei Altersgrenze: Impfpflicht gilt wohl erst ab 18Fahrplan zur Impfpflicht: Gesetzesentwurf wird am Wochenende finalisiert und am Montag im Ausschuss diskutiert - manche Punkte sind noch heftig umstritten. Manche Punkte? Die ganze Impfpflicht ist heftig umstritten!

Hartes Ringen: Kommt die Impfpflicht erst ab 18?Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über eine Impfpflicht münden in die entscheidende Frage. Nicht nur, um den Verwaltungsapparat und die Gerichte zu entlasten, soll das Sanktionsregime abgemildert werden.

SPÖ für Impfpflicht erst ab 18Laut SPÖ soll Exit-Klausel garantieren, dass Impfpflicht fällt, sobald Zahl schwerer Erkrankungen deutlich sinkt. Vierter Stich nur freiwillig? Ihr könnts mi mit an 4. Stich am Oasch lecken,.. neuholder Abgesehen davon, dass allg. Impfpflicht angesichts d. aktuellen .WHO-Beraterberichts nicht mehr verantwortbar, kann es überhaupt nur um eine Erstimpfung gehen. Diese 'Exitklausel' beweist, dass das positive Recht der Dynamik v. Varianten nicht nachkommt Das nennt sich dann Eigenverantwortung

Reden wir!: Viele Bedenken, keine klaren Ziele: Daran krankt die ImpfpflichtDie Debatte zur Impfpflicht mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Grundrechtsanwalt Bernhard Fink am Dienstag um 18 Uhr direkt aus dem Bundeskanzleramt.

Umfrage: Knappe Mehrheit gegen Impfpflicht ab FebruarLaut aktueller profil-Umfrage sind 34% gegen eine allgemeine Impfpflicht, 17% wollen mit einer Impfpflicht zumindest noch abwarten. Die Stimmung zur Impfpflicht hat sich also wieder gedreht, spannend. 51% wollen sie jetzt nicht. Da nun eine knappe Mehrheit gegen die Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt ist, kann die Regierung endlich die Impfpflicht mit 01.02.2022 beschließen. Umfragen sind Betrug.

Mehrheit der Österreicher gegen Impfpflicht ab FebruarLaut einer aktuellen 'profil'-Umfrage gibt es in Österreich immer mehr Zweifel an der geplanten Impfpflicht, die im Februar in Kraft treten soll. Weil die Herrschaften und Experten maximal panisch sind - und es den Systemen in die Hand spielt wenn die Wirtschaft kollapiert 😎

mail pocket Eines der wohl brisantesten Gesetze der letzten Jahrzehnte biegt in die Zielgerade: Kommende Woche soll der Nationalrat die Impfpflicht beschließen, am Montag tagt der parlamentarische Gesundheitsausschuss. Mehr als 100.000 Stellungnahme wurden im Begutachtungsverfahren abgegeben, sehr viele davon von Einzelpersonen, von Impfgegner. Aber auch Behörden haben Bedenken angemeldet: Die Justiz, dass sie mit den Verwaltungsstrafen überfordert sein werde. Und ELGA, weil jene Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, nicht rechtzeitig im System erfasst werden könnten. Wissenschafter wiederum sagen, die Impfpflicht komme für die Omikron-Welle ohnehin zu spät, man könne sich etwas mehr Zeit lassen, solle sie aber rechtzeitig vor dem nächsten Winter einführen, um weitere Lockdowns zu vermeiden. Der KURIER erfuhr wichtige Neuerungen vorab: Die Altersgrenze wird auf 18 Jahre steigen. Das hatte sich bereits bei den Verhandlungen im Vorfeld abgezeichnet. Darüber hinaus dürften die Strafen zeitlich gestreckt werden: Eine zweite Strafe soll es erst geben, wenn der Landesverwaltungsgerichtshof über die erste Strafe geurteilt hat. Das läuft Experten zufolge darauf hinaus, dass es wohl nur eine Strafe pro Jahr geben wird. Im ursprünglichen Entwurf war vorgesehen, Strafen vierteljährlich zu verhängen. Es ging um einen Strafrahmen bis zu 3.600 Euro im Jahr. Alle Details präsentiert die Regierung am Sonntag in einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Karl Nehammer, Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Anschließend stellen sich Experten für vertiefende Medienfragen zur Verfügung: Der Leiter des Verfassungsdiensts, Albert Posch; Michael Fürmann, Fachreferent für Humanmedizinrecht im Gesundheitsministerium; sowie Johanna Resch, zuständige Fachreferentin für Verfassungsrecht im Kabinett von Verfassungsministerin Edtstadler. Der KURIER berichtet live