Impfpflicht - Mehr Flexibilität auf Kosten der Klarheit

Dass im Impfpflicht-Entwurf der Gesundheitsminister mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet wird, ist heikel.

18.01.2022 09:00:00

Dass im Impfpflicht-Entwurf der Gesundheitsminister mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet wird, ist heikel. Von simonrosner -

Dass im Impfpflicht-Entwurf der Gesundheitsminister mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet wird, ist heikel.

Weiterlesen: Wiener Zeitung »

„Ich werde bis zum Tod dafür kämpfen, den Menschen Hoffnung zu geben“

Die weltberühmte Verhaltensforscherin Jane Goodall über das Leben mit Schimpansen, die Armutsbekämpfung als wichtigen Hebel für den Artenschutz und warum sie zu Beginn der Pandemie – im Alter von 86 Jahren – Veganerin wurde Weiterlesen >>

PeterBussjaeger SimonRosner herr bußjäger. bitte lesen sie alles was ich ihnen gestern nacht auf ihrem profil genannt habe. danke liebe grüße.

„Wetten, dass ..?“ auch 2022 und 2023 im ORF - der.ORF.atjuhu!

Nach den guten Quoten: 'Wetten, dass ..?' gibt es auch 2022 und 2023Nach den guten Quoten: 'Wetten, dass ..?' gibt es auch 2022 und 2023:

Viele Unterschiede: In diesen Ländern gibt es bereits die ImpfpflichtIn einigen Staaten gibt es eine Impfpflicht für alle Erwachsenen. Weitaus mehr Länder setzen jedoch auf eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen.

Impfpflicht neu: Sie gilt erst ab 18, Strafen zeitlich 'gestreckt'Rechtzeitig vor dem Gesundheitsausschuss einigt sich Türkis-Grün auf einen neuen Entwurf. Ende der Woche soll das Plenum die Impfpflicht beschließen. Nehammer ist ein Typ von vorgestern. Voll in den 50er Jahren hängen geblieben. So ein Typ hat in diesem Amt nichts zu suchen. wischiwaschi Trallala...bei uns ist alles irgendwie zeitlich gestreckt ..keeeeep!! ..Land.. ..rower roller..Ower..trouler...

Rainer Nikowitz: Das GeimpfteDie Umsetzung der sicherlich lang und beeindruckend reiflich überlegten Impfpflicht gestaltet sich nach und nach zum Triumphzug. satire 👉 Hat sich die BR mit ihrer Impfpflicht geirrt? Das wird aber eine richtige Herausforderung vor allem für die Justiz, wenn zB. 100K Menschen ihre Einsprüche einlegen würden. Auch der VfGH nicht vergessen!

Polizei wehrt sich gegen Impfpflicht-KontrollenPolizei wehrt sich gegen Impfpflicht-Kontrollen: Die Exekutive ist besorgt, dass die Impfpflicht das Verhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung weiter belasten könnte. Die Impfpflicht fällt eh. Die kann niemals vor dem VfGH standhalten. Sogar der Beugehaftbefürworter bei Delta, Mayer, sieht die Impfpflicht wackeln. verstehe ich - es ist nicht Aufgabe der Polizei das zu tun. Dafür gibts ELGA aber die waren ja zu blöd! Wer hätte das je gedacht das die Grünen mit ihrem Gesundheitsminister und der ÖVP die Impfpflicht - Diktatur mit einem Gen - Impfstoff für alle Österreicher erzwingen!

Der Entwurf zum Impfpflichtgesetz hat sich von seiner ersten zur zweiten Version nach der Begutachtung doch maßgeblich verändert. 'Er hat an juristischer Qualität gewonnen', sagt der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk, Dekan an der Sigmund-Freud-Privatuniversität. Er sagt aber auch: 'Die Frage ist nach wie vor in der Hauptsache, ob es sich um verfassungskonforme Eingriffe handelt.' Eine 'manifeste Verfassungswidrigkeit', sagt Funk, sehe er aber nicht.\nEin zentraler Punkt, der sich geändert hat: Eine ganze Reihe an wichtigen Details zu den Impfstoffen, den Fristen, zu Ausnahmen und Stichtagen sind aus dem Gesetzesentwurf verschwunden. Sie sollen vom Gesundheitsminister per Verordnung definiert werden, wobei dieser von einem vierköpfigen Fachgremium (juristisch, medizinisch) beraten wird. 'Das ist ein verfassungsmäßig zweischneidiges Schwert', sagt Christoph Bezemek, Verfassungsjurist an der Universität Graz. Einerseits schafft dieser legistische Kniff größtmögliche Flexibilität, um zeitnahe auf das dynamische Pandemiegeschehen zu reagieren und sachlich gerechtfertigte Entscheidungen zu treffen. Andererseits, so Bezemek, sei die Konstruktion verfassungsrechtlich 'nicht unproblematisch'.\nAnpassungen je nach Lage\nDerart gravierende Eingriffe sind grundsätzlich vom Gesetzgeber zu steuern. So sehen es das Legalitätsprinzip und das Bestimmungsgebot vor. Vereinfacht gesagt dürfen Gesetze nicht zu unbestimmt sein, die Verwaltung (zu dieser zählen auch Minister) darf auch nur auf Basis von Gesetzen handeln. Laut dem Entwurf kann aber der Gesundheitsminister per Verordnung die Impfpflicht temporär aufheben, über häufigere Auffrischungen verfügen, Impfschemata ändern, Vakzine in- oder exkludieren und so weiter. Das sind sehr maßgebliche Aspekte der Impfpflicht.\nif(!apaResc)var apaResc=function(a){var e=window.addEventListener?'addEventListener':'attachEvent',t,n;(0,window[e])('attachEvent'==e?'onmessage':'message',function(e){if(e.data[a]) for(var t=document.getElementsByClassName(a),n=0;n!=t.length;n++) t[n].style.height=e.data[a]+'px'},!1)}; apaResc('apa-0071-22i');\nSowohl Bezemek als auch Funk sehen im konkreten Fall aufgrund der Besonderheit einer Pandemie, in der sich Parameter sehr rasch verändern können, die Konstruktion als gerechtfertigt an. Durch das Fachgremium werde auch den Sachlichkeitsanforderungen entsprochen, sagt Bezemek, die notwendige Befassung des Hauptausschusses des Nationalrats erhöhe auch die demokratische Legitimation der Verordnungen. Peter Bußjäger, Verfassungsrechtler der Uni Innsbruck, kann diesen Argumenten zwar folgen, 'es bleibt aber ein heikler Punkt, ob es nicht doch zu unbestimmt ist'.\nDie Flexibilisierung muss in der Praxis aber auch gelebt werden. Sollte sich zum Beispiel herausstellen, dass das Virus endemisch wird, und sei es nur vorübergehend, und keine Überlastung des Spitalssystems mehr droht, dann wird eine Anpassung nötig sein und muss wohl auch recht rasch erfolgen.\nNeue Konstruktion\nEin weiterer heikler Punkt ist die Umgehung des Verschlechterungsverbots. Vorgesehen ist, dass in einem abgekürzten Verfahren die Strafverfügung mit 600 Euro begrenzt ist. Wenn Einspruch erhoben wird, kann zwar einerseits auf die Einkommensverhältnisse und den Grad des Verschuldens eingegangen werden, andererseits erhöht sich die Strafdrohung auf 3.600 Euro. Das widerspricht dem Verschlechterungsverbot, das ja verhindern soll, dass Menschen aus Angst vor einer höheren Strafe auf ihr Recht auf Beschwerde verzichten.\n'Die Konstruktion ist neu', sagt Bezemek. Das verkürzte Verfahren wurde gewählt, um die Verwaltungsbehörden zu entlasten. Wer Einspruch erhebt, tut dies 'begründet', womit ein neues Verfahren beginnt - und das Verschlechterungsverbot umgangen wird. Bezemek und Funk sehen es argumentierbar, Bußjäger ist skeptischer. Es werde auf jeden Fall eine sachliche Differenzierung notwendig sein, warum in diesem Fall anders als sonst vorgegangen wird.\nRelevant wird auch sein, wie die Fristen für die Impfungen festgelegt werden. Die betreffen auch impfwillige Personen. Bisher ist die Dauer der Gültigkeit der Impfungen aber nicht an die Realität der Infektionswellen ausgerichtet, wie das bei der Grippe der Fall ist. Gegen Influenza wird nicht im Mai geimpft, weil sich diese im Sommer, ganz wie Sars-CoV-2, markant zurückzieht.\n