Der Entwurf zum Impfpflichtgesetz hat sich von seiner ersten zur zweiten Version nach der Begutachtung doch maßgeblich verändert. 'Er hat an juristischer Qualität gewonnen', sagt der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk, Dekan an der Sigmund-Freud-Privatuniversität. Er sagt aber auch: 'Die Frage ist nach wie vor in der Hauptsache, ob es sich um verfassungskonforme Eingriffe handelt.
data[a]+'px'},!1)}; apaResc;\nSowohl Bezemek als auch Funk sehen im konkreten Fall aufgrund der Besonderheit einer Pandemie, in der sich Parameter sehr rasch verändern können, die Konstruktion als gerechtfertigt an. Durch das Fachgremium werde auch den Sachlichkeitsanforderungen entsprochen, sagt Bezemek, die notwendige Befassung des Hauptausschusses des Nationalrats erhöhe auch die demokratische Legitimation der Verordnungen.
PeterBussjaeger SimonRosner herr bußjäger. bitte lesen sie alles was ich ihnen gestern nacht auf ihrem profil genannt habe. danke liebe grüße.
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