Impfpflicht im Nationalrat, Lockdown verlängert

Impfpflicht im Nationalrat, Lockdown für Ungeimpfte verlängert: Beschlossen wurde die Verlängerung nur mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien.

Politik, Alexander Schallenberg

20.01.2022 13:39:00

Impfpflicht im Nationalrat, Lockdown für Ungeimpfte verlängert: Beschlossen wurde die Verlängerung nur mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien.

Gleich zwei bedeutende Beschlüsse hat der Nationalrat am heutigen zu fällen. Einerseits wird mit einer ökosozialen Steuerreform der Einstieg in die ...

Artikel teilenKommentare0Im Gegensatz zur Impfpflicht und zu dem Anreiz- und Belohnungspaket zur Steigerung der Impfquote, wo die SPÖ die Regierung unterstützt, lehnten die Sozialdemokraten die jüngste Verlängerung der Verordnung nun ab. Vizeklubchef Jörg Leichtfried begründete dies damit, dass der Lockdown für Ungeimpfte „offenbar wirkungslos und durch die kommende Impfpflicht auch obsolet“ sei. Und auch die Wiedereinführung der Gültigkeit der Wohnzimmertests „ob ihrer schlechteren Sensibilität“ lehnt die SPÖ ab. Leichtfried sieht darin „nichts anderes als das Ergebnis des Regierungsversagens im Pandemie-Management“.

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Diese Türkis/Grüne Regierung ist eine selbstlos (Sch) Bande. Hoffe die Bevölkerung merkt sich das bis zur nächsten Wahl. Bitte lasst denn Lockdown für Ungeimpfte. Sonst sind wir ja wieder Schuld wenn die Ansteckungen steigen und sich die Spitäler wieder füllen. 😅 Der Satz „Pandemie der Ungeimpften“ vermisse ich zur Zeit Schon ein wenig 😂

Seems Adolf has many deciples. And what's the point of vacc if everyone can get sick? It's clearly not about health ... To all the Greens 💉with love.... Bravo, weiter so. Gegen die Covididioten. Jetzt ist Genug. Lasst uns in Ruhe! Mit welcher Begründung wurde der Lockdown verlängert? Jetzt setzt sich sogar schon Amnesty International gegen 2G ein. Aber Türkis/Grün macht weiter bis zum bitteren Ende.

...so bleibt der IMPFFREIE gesund und die geimpften vertreiben den Visus weiter

Impfpflicht wird vom Nationalrat beschlossenDrittgeimpfte aus aller Welt können ab Montag ohne Auflagen nach Österreich einreisen. Die Corona-News im Überblick Dieses Land ist kaputt 😎 Habt ihr vom derstandard schon die Sektflaschen eingekühlt? Gibt heute wohl ordentlich Party bei euch... Ein dunkler Tag in der Geschichte Österreichs

ichmachdanichtmit Wer jetzt noch bei 2G mitmacht, muss sich jetzt als Mitläufer betiteln lassen. Wenn die ganze Lumperei aufkommt, steht das Volk auf mit den Soldaten. Dann wird jeder, der ein Amt hat, an der nächsten Laterne oder gleich am Fensterkreuz aufgehängt.' Alois I. Politische Immunität aufheben und Matchmissbrauch verfolgen und Ahnden, Neuwahlen müssen her. Nein zu Demokratiefeindliche/Korrupte Politiker/in, nein zum Gesundheits-Faschismus-Faschismus.

Das ist das Ende der korrupten ÖVP, sie WIRD NIE WIEDER an der Regierung sitzen. impflotterie Impflicht Was für ein Blödsinn. Ich schaue es schon seit Anfang an. Es wurde noch nichts beschlossen. Wie kommt die Krone zu solchen Ergebnissen? Erklären sie das einmal? Man sieht das die lügen schon selbst von den Medien erzeugt werden.

Pandemie der Geimpften und wir sollen in den Lockdown? ihr seid auch nur noch ein bezahltes Pack voller Lügen! Das ist lächerlich und wird als einer der grössten Fehler in die Geschichte der 2. 'Republik' eingehen! Schlimm was für Egomanen unser schönes Land regieren! kogler nehammer mueckstein rendiwagner edtstadler köstinger

Science 😂😂😂😂🤪🤯🤫🤬 Verbrecher! Neuwahlen

Gutschein-Lotterie: Kommen nun doch noch Impfanreize?Im Vorfeld der für Donnerstag geplanten Plenardebatte zur Impfpflicht könnte die Regierung noch ein Bündel an Impfanreizen präsentieren. Eine Impflotterie ist im Gespräch. Eine Lotterie ist im Gespräch, eine 500 € Belohnung und das bei einer Impfpflicht, man kann sich nur noch wundern aber der österreichsiche Michel schaut zu und ist weiter bequem weil er sein Bier trinken will, 1% der Corona Jünger lässt sich aus gesundheitlichen Gründen impfen

Impft euch endlich! Ist eh sicher (Satire ) Alle Abgeordnete! Bitte kommt zur Besinnung und opfert das Volk nicht an die Pharma-Industrie! Ich bekomm immer das Gefühl, dass sie eine Eskalation der Stimmung in der Bevölkerung herbeiführen wollen. Die Leute mit einer Impfung erpressen die gar keine Zulassung mehr hat. Fällt unter pure Willkür. Lockdown genauso Verfassungswidrig. Wann schalten sich endlich Gerichte ein. Wie lange wollen die noch zusehen!!

Wie kann es nur möglich sein, dass diese paar unnützen 'Hansln' soviel Unheil in ein Land bringen können? Und sie machen einfach immer weiter und weiter, ohne auch nur irgendeine Evidenz für diese Schikanen vorweisen zu müssen! 2GRegel ImpftEuchInsKnie Impfplicht Das wir Gesunde Leute weiter von der Gesellschaft ausschließen, und das es da noch Politiker gibt, welche das für gut heißen, unglaublich.

Alleine dieses Bild! Im Freien gilt ein Abstand von 2 Metern. Im Parlament nicht. 🤣🤣🤣👍💙🇦🇹💙 Neue Wahl! Beherrscht hier schon die Pharmaindustrie alles? Es gibt keine Begründung für einen Lockdown für Ungeimpfte. Das ist Freiheitsberaubung

Impfpflicht wird heute vom Nationalrat beschlossenNeben mehr Druck sind auch mehr Anreize geplant. Dem Vernehmen nach haben sich Koalition und SPÖ auf ein Paket verständigt, das etwa eine Impf-Lotterie und Zuschüsse für besonders impfstarke Gemeinden vorsieht. Früher nannte man Anreize auch Bestechung! Es ist unser ALLER Geld! Nebenbei, wenn erst im März und April die angepassten Impfstoffe kommen sollen, was verimpft man den Menschen derzeit? Ihr arbeitet gegen das Volk - schade ihr seid das Volk - schaut nach Tschechien, England … spalten u hetzen zuckerl verteilen die alle Steuerzahler zu bezahlen haben

2x Verfassungsbruch. Wann schreitet der VfGH ein? Wann wird das Regime angezeigt? Also auch von der 14 (mittlerweile 11)Prozent Fraktion, die zwar niemand gewählt hat, die aber trotzdem in der Regierung sitzen und ihren geistigen Dünnschiss auf die Bevölkerung loslassen dürfen? DieGruenen ♥️ Liebe ist… ♥️ wenn die Corona-Mitläufer erkennen, dass die Schwurbelverschwörungsaluhüte mit fast allem Recht hatten … und diese ihnen nicht mit Hass, sondern Mitgefühl entgegentreten.

Während in immer mehr Ländern die Corona-Maßnahmen aufgehoben od. zurückgefahren werden, wird bei uns der diskriminierende Lockdown für Ungeimpfte verlängert und eine Impfpflicht verhängt. Was wir für eine lächerliche, totalitäre Bananenrepublik geworden sind…🙈 ⛔⛔⛔ 😅😅😅

Impfpflicht: Was ist heute im Parlament zu erwarten?Zahlreiche Abgeordnete fehlen – darunter auch impfpflichtkritische. Die Mehrheit sollte sich für die Regierung dennoch ausgehen, zudem stimmen die meisten Abgeordneten von SPÖ und Neos zu Ein Treffen Korrupter Volltrottel Politiker! Mich interssiert nur noch NEUWAHL! Und danach finden sich die gleichen Oaschlöcha wieder!

Impfung im Jänner – aber Wiener (39) weiter im LockdownJohnson & Johnson Jaukerl plus Auffrischung und trotzdem kein Grüner Pass? Ein Wiener Geimpfter ist von dem Impfsystem der Stadt verwirrt. er soll das Papierzertifikat vorlegen wenn er ins Lokal geht,.. Geht ja um die Solidarität und nicht um einen Zettel 👍👍

Mückstein: 'Impfpflicht wird uns in der Omikron-Welle nicht helfen'Gesundheitsminister verteidigt die Impfpflicht. Diese soll Österreich im Kampf gegen zukünftige Varianten helfen. Dann frage ich mich warum man das Volk gegen sich aufbringt! Und danach brauchts a keiner mehr, weil eh alle immun sind und die nächsten Varianten noch milder werden. Frankenstein geh bitte wieder dort hin wo du hergekommen bist. Das zeigt von der Intelligenz der Grünen

Gleich zwei bedeutende Beschlüsse hat der Nationalrat am heutigen zu fällen. Einerseits wird mit einer ökosozialen Steuerreform der Einstieg in die CO2-Bepreisung vollzogen, andererseits die nicht unumstrittene Corona-Impfpflicht etabliert. Bereits am Vormittag wurde zudem die Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung um weitere zehn Tage verlängert. Damit werden einerseits die Wohnzimmer-Tests wieder zugelassen und andererseits wird der Lockdown für Ungeimpfte fortgeführt. NEOS-Klubobmann Gerald Loacker hatte im Vorfeld der Sitzung - die Sie oben im Livestream verfolgen können - eine mit der Impfpflicht einhergehende stufenweise Lockerung der Corona-Maßnahmen verlangt. Artikel teilen Kommentare 0 Im Gegensatz zur Impfpflicht und zu dem Anreiz- und Belohnungspaket zur Steigerung der Impfquote, wo die SPÖ die Regierung unterstützt, lehnten die Sozialdemokraten die jüngste Verlängerung der Verordnung nun ab. Vizeklubchef Jörg Leichtfried begründete dies damit, dass der Lockdown für Ungeimpfte „offenbar wirkungslos und durch die kommende Impfpflicht auch obsolet“ sei. Und auch die Wiedereinführung der Gültigkeit der Wohnzimmertests „ob ihrer schlechteren Sensibilität“ lehnt die SPÖ ab. Leichtfried sieht darin „nichts anderes als das Ergebnis des Regierungsversagens im Pandemie-Management“. Loacker: Lockdown für Ungeimpfte „sofort aufheben“ Beschlossen wurde die Verlängerung damit nur mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne. Die NEOS haben wie schon bei den letzten Verlängerungen auch diesmal dagegen gestimmt und die FPÖ lehnt die Corona-Maßnahmen der Regierung ja generell ab. NEOS-Pandemiesprecher Loacker hatte zuvor eine sofortige Aufhebung des Lockdowns für Ungeimpfte gefordert. Loacker plädiert für eine stufenweise Lockerung, beginnend mit der „überzogenen und völlig willkürlichen“ Sperrstunde um 22 Uhr und dem Aufheben von 2G im Handel: „Handelsangestellte sind keine Polizisten.“ NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker (Bild: APA/HANS PUNZ) An sich sieht die Impfpflicht vor, dass jeder ab 18 ein Vakzin gegen eine Covid-Erkrankung beziehen muss. Wer sich weigert, kann zwar nicht in Haft genommen werden, muss aber eine Geldstrafe leisten. Während Koalition und SPÖ der Vorlage geschlossen zustimmen dürften und die FPÖ bei ihrer einhelligen Ablehnung bleibt, wird bei den NEOS unterschiedlich abgestimmt. Die Mehrheit der Pinken wird aber wohl für die Pflicht stimmen. Grüne Mandatarin blieb Sitzung fern Die Grünen müssen auf die Unterstützung einer Abgeordneten beim Beschluss der Impfpflicht verzichten. Ewa Ernst-Dziedzic ist der heutigen Sitzung des Nationalrats ferngeblieben, weil sie der Vorlage nicht zustimmen will. Eine entsprechende Ankündigung der Mandatarin war in der Klubsitzung am Mittwoch erfolgt. Sozial- und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) (Bild: APA/ROLAND SCHLAGER) Lotterie und Zuschüsse für Gemeinden Neben mehr Druck sind auch mehr Anreize geplant. Die Koalition und die SPÖ haben sich das eine Impf-Lotterie und Zuschüsse für besonders impfstarke Gemeinden vorsieht. Zu gewinnen sind Gutscheine im Wert von 500 Euro. Lesen Sie auch: