Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt dem Schutz der Allgemeinheit Vorrang vor dem Recht auf Privatleben. Was für Impfungen in Tschechien gegen Kinderkrankheiten gilt, müsste auch auf Anti-Corona-Impfungen anwendbar sein.
Auch wenn man sich politisch in Österreich und Deutschland nicht traut, eine gesetzliche Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 anzuordnen, steht eine solche natürlich als erforderliche Maßnahme der Pandemiebekämpfung im Raum. In sechs verbundenen Fällen nahm der Europäische Gerichtshof erstmals überhaupt zur Zulässigkeit einer gesetzlichen Impfpflicht Stellung.Tschechien verpflichtet die Eltern, Kinder gegen neun typische Kinderkrankheiten impfen zu lassen.
Da die Überwachung der Sicherheit von Impfstoffen gewährleistet sei und die Impfpflicht nicht durch körperlichen Zwang, sondern durch Strafen und Ausschluss vom Kindergartenbesuch durchgesetzt werde, sei ihre Umsetzung auch verhältnismäßig. Die Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht sei auch trotz des Umstands gegeben, dass bei den von den Beschwerdeführern bekämpften Impfungen es in immerhin fünf bzw sechs von 100.
Ein Schelm wer denkt dass das Ueteil politisch motiviert ist.
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