Impfpflicht-Einsprüche: Grünen-Klubobfrau Maurer: 'Fahren auf Sicht'

Die Klubobfrau der Grünen im Parlament, Sigrid Maurer, hat kaum Bedenken hinsichtlich einer Überforderung der Justiz durch massenweise Einsprüche gegen Impfpflicht-Strafen. Die Regierung schaue sich das genau an und adaptiere bei Bedarf.

18.01.2022 00:59:00

Die Klubobfrau der Grünen im Parlament, Sigrid Maurer, hat kaum Bedenken hinsichtlich einer Überforderung der Justiz durch massenweise Einsprüche gegen Impfpflicht-Strafen. Die Regierung schaue sich das genau an und adaptiere bei Bedarf.

Die Klubobfrau der Grünen im Parlament, Sigrid Maurer, hat kaum Bedenken hinsichtlich einer Überforderung der Justiz durch massenweise Einsprüche gegen Impfpflicht-Strafen. Die Regierung schaue sich das genau an und adaptiere bei Bedarf.

Verhandlungen im SchnelldurchlaufDass das Gesetz nach dem Ende des Begutachtungsverfahrens vor einer Wocheim Schnelldurchlauf verhandeltwurde, verteidigt Maurer ebenso:"Der Beschluss ist jetzt notwendig, weil dieVorbereitungshandlungenauch eine gewissen Zeit brauchen", sagt Maurer. Zudem sei die Regierung bei der Ankündigung der Impfpflicht kritisiert worden, dass sie zu spät komme.

Auch wenn die Pflicht für die aktuelle Welle wohl kaum hilft, sei sie geradeim Hinblick auf den kommenden Herbstwichtig, sagt Maurer:"Vor einem Jahr wussten wir noch nichts von Delta oder Omikron. Führende Virologen sagen, dass weitere Varianten kommen werden." Daher ist auch noch

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Wenn man so wenig arbeitet wie Maurer- aber dafür so viel verdient wie sie, ist es leicht nachvollziehbar, dass sie sich um eine mögliche Überforderung anderer einen Dreck schert! das war imho der hauptschwachpunkt ihrer ausführungen. solche engpässe lassen sich nur mittelfristig beheben, man müsste natürlich vorsorgen. etwa durch ein eilverfahren vor d vfgh, ausbildung zuätzlichen personals etc. das alles dauert, da muss man vorplanen.

Die österreichische Lösung: Die freiwillige ImpfpflichtDass eine Pflicht verpflichtend ist, kann man auch mit einer doppelten Sperrlinie vergleichen. Typisch österreichisch: ein bisserl ja und ein bisserl nein.Das gibt es nur hier: freiwillige Pflicht! NEIN zur Impfpflicht!

Frage & Antwort: Strafen bis 3600 Euro ab Mitte März: Die Eckpunkte der ImpfpflichtIm Februar tritt die Impfpflicht in Kraft, ab Mitte März können Ungeimpfte gestraft werden. Doch für wen gilt das neue Gesetz, welche Strafen drohen und wie werden sie durchgesetzt? ficktseuch Das auch die Grünen die Interessen der Konzerne mittragen bin ich wirklich enttäuscht 😢 Wenn ich nur einen Cent bezahlen muss trete ich sofort im rechtsextremen Verein von küssel ein und werde aktiver Neonazi.

Kommentar: Bei der Impfpflicht hat die Regierung kalte Füße bekommenZu befürchten ist, dass das Gesetz seine Wirkung verfehlt und die Regierung erst recht zu anderen Maßnahmen greifen muss, um die Impfmoral anzuheben Sie werden sehen was sie davon ernten werden wenn sie Das Volk bestrafen.

Die Impfpflicht nicht nur hinnehmen, sondern evaluierenEine schwerwiegende Maßnahme kommt, sie muss immer wieder diskutiert werden Da müssen wir durch. Genau: die liberale Demokratie steht auf dem Spiel. Medien sollten aufhören es Pflicht zu nennen wenn es in Wahrheit zwang ist.

Impfpflicht - Die Pflicht zum Stich kommt (fast) wie geplantAb Februar tritt die allgemeine Impfpflicht in Kraft. Sie gilt für Personen ab 18 Jahren, bis Mitte März gibt es eine Übergangsphase. Die Details zur Impfpflicht stehen fest. Mutter der Mann mit der Impfpflicht ist da! Ja mein Junge das weiß ich ja. Ich hab kein Geld und du hast kein Geld Wer hat den Mann mit der Impfpflicht bestellt? Schande

Die Eckpunkte zur ImpfpflichtDie Bundesregierung hat am Sonntag den finalen Entwurf für die ab Februar 2022 geplante allgemeine Impfpflicht präsentiert. Die Impfpflicht soll für alle Personen mit Wohnsitz in Österreich ab 18 Jahren gelten. Ausnahmen sind für Schwangere und jene vorgesehen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, sowie für Genesene (180 Tage lang). Der Strafrahmen liegt von 600 bis 3.600 Euro, ab Mitte März wird kontrolliert.