wenn jemand Einspruch dagegen einlegt. Unter Verfassungsjuristen ist diese Regelung umstritten, Maurer ist aber überzeugt von der rechtmäßigkeit dieses Verfahrens. Auch im Straßenverkehr gebe es ähnliche Verfahren, so die Klubobfrau.Dass das Gesetz nach dem Ende des Begutachtungsverfahrens vor einer Wochewurde, verteidigt Maurer ebenso:"Der Beschluss ist jetzt notwendig, weil dieauch eine gewissen Zeit brauchen", sagt Maurer.
wichtig, sagt Maurer:"Vor einem Jahr wussten wir noch nichts von Delta oder Omikron. Führende Virologen sagen, dass weitere Varianten kommen werden." Daher ist auch nochdie Impfpflicht umfassen werde. Man wisse noch nicht, wie künfitge Mutationen auf die Immunität gegen Omikron reagieren werden, sagt Maurer. Wenn es neue Erkenntnisse gebe, werde die Regelung adaptiert.für die Impfpflicht.
Wenn man so wenig arbeitet wie Maurer- aber dafür so viel verdient wie sie, ist es leicht nachvollziehbar, dass sie sich um eine mögliche Überforderung anderer einen Dreck schert!
das war imho der hauptschwachpunkt ihrer ausführungen. solche engpässe lassen sich nur mittelfristig beheben, man müsste natürlich vorsorgen. etwa durch ein eilverfahren vor d vfgh, ausbildung zuätzlichen personals etc. das alles dauert, da muss man vorplanen.
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