Impflotterie bringt nun den ORF in die Bredouille

'Gefährliches Signal': Impflotterie bringt nun den ORF in die Bredouille

Medien, Hans Peter Lehofer

21.01.2022 19:52:00

'Gefährliches Signal': Impflotterie bringt nun den ORF in die Bredouille

Mithilfe einer Milliarden-Impflotterie möchte die Bundesregierung die Durchimpfungsrate im Land weiter steigern - jeder zehnte Geimpfte soll dabei ...

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)Mithilfe einer Milliarden-Impflotterie möchte die Bundesregierung die Durchimpfungsrate im Land weiter steigern - jeder zehnte Geimpfte soll dabei gewinnen, so das Versprechen. Für die Abwicklung soll der ORF gemeinsam mit Partnern verantwortlich sein - doch ausgerechnet der öffentlich-rechtliche Rundfunk scheint nicht sonderlich glücklich über die neue Aufgabe zu sein. Das Vorhaben ist auch medienpolitisch heikel - so bräuchte es dazu wohl auch eine Änderung des ORF-Gesetzes.

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Unabhängig? Der ORF?🤣🤣🤣 Tut eigentlich no wer Fiebermessen? dass der ORF künftig als „Hilfs- und Verlautbarungsorgan der Bundesregierung“? Und was es ist denn jetzt? Hat die ÖVP schon die Gewinnerliste an den ORF weitergegeben? Welche Abzocker Tricks hat die Grüne/ÖVP jetzt erfunden ? ORF pocht auf Unabhängigkeit... na dann gleich mal bitte die GIS abschaffen und schauen wie weit sie dann noch kommen.

Hat die ÖVP schon die gewinnerliste an den ORF weitergegeben? Welchen Abzocker Tricks hat die Grüne/ÖVP jetzt erfunden ? ORF pocht auf Unabhängigkeit... na dann gleich mal bitte die GIS abschaffen und schauen wie weit sie dann noch kommen. Euer großer Irrtum, Ihr glaubt, die Dummen lassen sich nicht impfen. Falsch. Die sind alle schon geimpft. Impfpflicht, abseits jeglicher Evidenz und Vernunft, ist nach jeder wissenschaftlichen Basis einfach nur DUMM ! Hirntod oder impfst Du noch ?😂

Der ORF plädiert auf Unabhängigkeit, der Witz des Tages Schon wieder ein Problem? Der ORF ist schon seit 2 Jahren das Presse- und Marketing- Profit Center der Regierung. Ein neues Gesetz? Will die Regierung die wilde Ehe mit dem ORF nun 'legalisieren'? Ja wie gewohnt, zuerst handeln und dann denken.🙈 Besser wäre es die GIS Gebühr abzuschaffen so wie in England.

ORF-Radiothek

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ORF-RadiothekFreiheitsentzug ist ein Verbrechen. Da es keine Evidenz gibt, wird es rechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen geben. Alleine die Zivilprozesse werden der Hammer werden. Das wird noch das Land erschüttern. Liebes oe1 Team ! Ich zahle nur wegen euch die GIS … der Rest vom orf ist Mist ! Aber bitte hört langsam auf den Mist der Regierung zu verbreiten ! Ihr habt intelligente Journalisten! Es ist zeit den Menschen zu helfen und nicht zu spalten und falsche Hoffnungen geben Der Lockdown für Ungeimpfte ist verfassungswidrig OeVfGH

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Für den ORF könnte der Regierungsplan zur Impflotterie zum rechtlichen Hürdenlauf werden. (Bild: APA/ROLAND SCHLAGER) Mithilfe einer Milliarden-Impflotterie möchte die Bundesregierung die Durchimpfungsrate im Land weiter steigern - jeder zehnte Geimpfte soll dabei gewinnen, so das Versprechen. Für die Abwicklung soll der ORF gemeinsam mit Partnern verantwortlich sein - doch ausgerechnet der öffentlich-rechtliche Rundfunk scheint nicht sonderlich glücklich über die neue Aufgabe zu sein. Das Vorhaben ist auch medienpolitisch heikel - so bräuchte es dazu wohl auch eine Änderung des ORF-Gesetzes. Artikel teilen Kommentare 0 „Die Bundesregierung soll an den ORF herantreten und ersuchen, eine Impfgutscheinlotterie mit wiederholten Lostagen - möglichst in Kooperation mit anderen Medienpartnern - zu organisieren“, heißt es im entsprechenden Antrag im Parlament, der vorsieht, den ORF bei der staatlichen Impflotterie an Bord zu holen. Doch nur einen Tag nach der Bekanntgabe der möglichen neuen Aufgabe für den Österreichischen Rundfunk wird bereits Unmut über das Vorhaben laut. Während von der ORF-Spitze bis dato noch kein offizielles Statement zu vernehmen war, äußern Medienjuristen Skepsis, ob sich die Aktion auch mit dem aktuellen ORF-Gesetz umsetzen lässt. Der ORF gibt sich offiziell noch bedeckt, ob und wie man die staatliche Impflotterie umsetzen wird. (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH) Lotterie keine Aufgabe laut ORF-Gesetz Lotterieaufrufe seien nämlich - anders als etwa Aufrufe bei Krisen und Katastrophen - im ORF-Gesetz nicht geregelt. Daher müsste eine entsprechende Änderung des Gesetzes auf den Weg gebracht werden, die jedoch einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen könnte. Damit würde ein „gefährliches Signal“ ausgesendet, dass der ORF künftig als „Hilfs- und Verlautbarungsorgan der Bundesregierung“ gesehen werden könne, mahnte der renommierte Rundfunkrechtler Hans Peter Lehofer im „Standard“. ORF als „Wunschpartner“ Wie das „Ö1-Mittagsjournal“ am Freitag berichtete, soll dieser Passus explizit auf Wunsch von Grünen und SPÖ verankert worden seien. Aber auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bekräftigte am Donnerstag, dass der ORF hierfür sein Wunschpartner sei. Es habe zudem im Vorfeld „selbstverständlich“ Gespräche mit dem ORF über entsprechende Pläne gegeben, versicherte man auf Regierungsseite. Begründet wird der Entschluss damit, dass der Sender bereits im Vorjahr eine eigene Impflotterie lanciert hatte und daher bereits gewisse Erfahrungswerte mitbringe. Lesen Sie auch: