Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler geben heute, Donnerstag, am Nachmittag im Bundeskanzleramt eine Pressekonferenz zu der ab Februar 2022 in Österreich geplanten Corona-Impfpflicht. Mit dabei am Podium ist NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger. Bei dem Termin wird es wohl um die Einigung auf den entsprechenden Gesetzesentwurf gehen, der noch Ende dieser Woche in Begutachtung gehen soll.
Bereits Anfang der Woche sind zahlreiche Details zum geplanten Gesetz durchgesickert, die allerdings vom Gesundheitsministerium bisher nicht bestätigt wurden. Laut einem Gesetzesentwurf, der Anfang der Woche der APA vorlag, werden alle Ungeimpften am 15. Februar 2022 Post vom Gesundheitsminister bekommen, mit der Aufforderung, impfen zu gehen. Ab 15. März werden demnach dann die ersten Strafen von der Bezirksverwaltungsbehörde verschickt.
Hoffe der Entwurf ist zu den bisher bekannten Versionen verbessert. Ein paar mögliche Verbesserungen zb hier:
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